Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg folgert in ihrem Urteil vom 24. Januar 2023, Az. 2 K 2991/22.A aus der Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien, dass dort systemische Mängel im Asylverfahren herrschen, und hat entsprechend einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge komplett aufgehoben. Selbst wenn eine Einreise nach Italien durchgeführt werden könnte, wären dort im Hinblick auf die Betroffenen die elementarsten Bedürfnisse nach „Bett, Brot und Seife“ aufgrund der fehlenden Aufnahmeeinrichtungen nicht gewährleistet, gerade weil Italien in seinen Rundschreiben von der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen gesprochen habe. Ähnlich verfährt die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in ihrem Urteil vom 23. Februar 2023, Az. 8 K 3701/22.A. Über das Arnsberger Urteil wird auch in einem Beitrag des Verfassungsblogs vom 16. Februar 2023 berichtet: Im asylrechtlichen Niemandsland zwischen Europa und Italien.
Dublin/Italien: Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen systemischer Mängel aufgrund der Suspendierung
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
-
Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
-
Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar