Dublin/Italien: Überstellungen weiterhin möglich

Das Verwaltungsgericht Aachen nimmt in seinem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az. 9 L 22/23.A) an, dass Dublin-Überstellungen nach Italien weiterhin möglich sind und deswegen kein vorläufiger Rechtsschutz gegen entsprechende Dublin-Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Betracht kommt. Die italienischen Behörden gingen trotz der in ihren Rundschreiben kommunizierten temporäre Aussetzung von Überstellungen nicht von einem echten Übernahmestopp aus, dies zeige sich etwa darin, dass die italienischen Behörden auch nach dem 6. Dezember 2022 in mehreren Fällen einer Dublin-Übernahme ausdrücklich zugestimmt hätten. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass nach solchen ausdrücklichen Zustimmungen Überstellungen faktisch nicht akzeptiert werden würden.

Auf einer ähnlichen Linie (alle Entscheidungen nur bei juris verfügbar) bewegen sich die Verwaltungsgerichte Köln (Beschluss vom 5. Januar 2023, Az. 11 L 23/23.A), Göttingen (Beschluss vom 6. Januar 2023, Az. 1 B 170/22), Augsburg (Beschluss vom 20. Januar 2023, Az. Au 8 S 23.50020), München (Beschluss vom 27. Januar 2023, Az. M 10 S 22.50577), Regensburg (Urteil vom 27. Januar 2023, Az. RN 15 K 22.50498), Gießen (Beschluss vom 4. Februar 2023, Az. 2 L 214/23.GI.A), Karlsruhe (Beschluss vom 16. Februar 2023, Az. A 5 K 334/23), Ansbach (Beschluss vom 21. Februar 2023, Az. AN 14 S 22.50369) und Lüneburg (Beschluss vom 23. Februar 2023, Az. 5 B 11/23), die von lediglich temporären Vollzugshindernissen ausgehen und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt haben, unter anderem mit den Erwägungen, Italien habe in seinen Rundschreiben, die lediglich als Bitte zu verstehen seien, seine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft gerade bekräftigt, der Begriff des „Feststehens“ in § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG meine lediglich ein relatives Feststehen in dem Sinne, dass die Abschiebung innerhalb der gesetzlichen Überstellungsfrist von sechs Monaten mit großer bzw. ausreichender Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden könne, und die Betroffenen seien durch das Weiterlaufen der Überstellungsfrist und den Übergang der Dublin-Zuständigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nach Ablauf der Frist ohnehin ausreichend geschützt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871