Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners schon vor Ablauf des dreijährigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft begründet, liegt grundsätzlich nicht schon dann vor, wenn der deutsche Ehepartner „eheliche Untreue“ begeht, auch dann nicht, wenn der deutsche Ehepartner sich endgültig einem anderen zugewandt hat und mit diesem eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, so das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in seinem Beschluss vom 26. August 2022 (Az. 2 B 128/22). Zwar verwendeten § 31 Abs. 2 AufenthG und § 1565 Abs. 2 BGB die von der Bedeutung her vergleichbaren unbestimmten Rechtsbegriffe der „besonderen Härte“ und der „unzumutbaren Härte“, dienten aber völlig unterschiedlichen Zwecken, und reiche das bloße Scheitern der Ehe ohnehin nicht aus, um eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB anzunehmen.
Eheliche Untreue begründet keine besondere Härte
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar