In seinem Beschluss vom 9. Januar 2023 (Az. 2 BvR 1217/19) hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft abgelehnt. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Ingolstadt dürfte zwar rechtswidrig sein, meint das BVerfG, weil das Landgericht einen entscheidungserheblichen Gehörsverstoß begangen habe, die Beschwerdeführerin habe jedoch keine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG erhoben und damit den Subsidiaritätsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde nicht genügt.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Anhörungsrüge
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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