Verfügt ein Drittstaatsangehöriger, der sich in Deutschland aufhält, über einen Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist die Androhung seiner Abschiebung in diesen anderen EU-Mitgliedstaat rechtswidrig, wenn er nicht gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG zur freiwilligen Ausreise aufgefordert worden ist, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2023 (Az. 10 C 23.1719). Mit § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG sei die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in deutsches Recht umgesetzt worden. Es spreche vieles dafür, dass diese Verpflichtung Vorrang vor einer Abschiebung habe und eine rechtmäßige Abschiebungsandrohung eine vorherige oder zumindest gleichzeitige Ausreiseaufforderung voraussetze.
Freiwillige Ausreise in anderen EU-Staat hat Vorrang vor Abschiebung
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