Humanitärer Aufenthaltstitel auch bei Duldungsanspruch

Im Rahmen des Abwägungsvorgangs bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG spielt es keine Rolle, ob der Ausländer bei Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch auf Duldung hat, sagt das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2024 (Az. 3 A 378/24). Eine Betrachtungsweise, wonach die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht zwangsläufig zur Rückführung in das Herkunftsland führe, sondern lediglich die Legalisierung des Aufenthalts unterbliebe, stünde im Widerspruch zur Systematik des Aufenthaltsgesetzes. So sei gerade die Schaffung des Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, dass dem Fall einer Unmöglichkeit der Ausreise nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht nur durch Aussetzung der Abschiebung, sondern auch durch die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels begegnet werden könne. Diese gesetzgeberische Entscheidung könne nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Ausländer, etwa zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, auf die Aussetzung seiner Abschiebung verwiesen werde.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871