Im Falle einer staatenlosen palästinensischen Familie, die vor ihrer Ausreise immer in Libyen gewohnt habe und in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu bestreiten, seien die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn sie in Libyen für eine Übergangszeit auf Unterstützung durch weitere Familienmitglieder zählen könne, so das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. 5 A 478/19.A). Außerdem, so das OVG, sei ein in Hinblick auf eine chronische Erkrankungen bestehender fortlaufender medizinischer Prüfungsbedarf für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG nicht relevant, wenn derzeit keine Therapieindikation bestehe. Das OVG führt ungewollt treffend aus, dass eine „Zukunftsperspektive für Kinder und Jugendliche [..] nicht zu den durch Art. 3 EMRK gewährleisteten elementarsten Bedürfnissen“ gehöre.
Kein Abschiebungsverbot für Libyen bei Unterstützung durch Familienmitglieder
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar