Mit Beschluss vom 26. August 2021 (Az. 6 L 295/21) hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einen Anspruch von Personenschützern des ehemaligen afghanischen Präsidenten auf Beförderung nach Deutschland und auf Erteilung von Visa für die Einreise abgelehnt. Ein Anspruch auf Beförderung ergebe sich insbesondere nicht aus dem Konsulargesetz, ein Anspruch auf Visumserteilung gemäß § 22 AufenthG folge nicht aus einer Ermessensreduzierung im Wege einer Selbstbindung der Verwaltung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, weil es sich bei den Antragstellern nicht um ehemalige Ortskräfte bzw. deren Familienangehörige handele.
Kein Anspruch auf Beförderung nach Deutschland oder Visum für Personenschützer des afghanischen Präsidenten
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar