Das in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin-III-VO geregelte Familienverfahren ist auf Fälle der sukzessiven Einreise von Familienangehörigen nicht anwendbar, meint das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 4 K 2068/23.A). Dies folge bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die gerade auf die gemeinsame Einreise abstelle, und habe zur Folge, dass für getrennt einreisende Familienangehörige separate Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche gestellt werden müssten und diese Familienangehörigen gerade nicht lediglich in den für andere Familienangehörige ausgefüllten Formblättern erwähnt werden dürften. Sofern solche separaten Gesuche nicht gestellt würden, gehe im Fall eines Wiederaufnahmegesuchs und bei Stellung eines neuen Asylantrags die Zuständigkeit nach Ablauf der in Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO genannten Frist von zwei bzw. drei Monaten auf den Aufenthaltsstaat der betroffenen Personen über.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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