Die Frage, welches Land als Herkunftsland anzusehen sei und ob dort eine entsprechende Bedrohung vorliege, sei bloßes Tatbestandsmerkmal der Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes, eine auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Zulassung der Berufung sei daher nicht möglich, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 23. November 2021 (Az. A 13 S 2301/19). Dies ist insofern interessant, als dass der VGH selbst, wenngleich ein anderer Senat des Gerichts, zuvor die Berufung derart zugelassen hatte. Der VGH entschied in diesem Verfahren außerdem, dass dann, wenn die Staatsangehörigkeit eines Ausländers trotz Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten nicht aufgeklärt werden, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft subsidiären Schutzes nicht in Betracht komme.
Keine auf Herkunftsländer beschränkte Zulassung der Berufung
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar