Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 4 LB 233/18 OVG), dass Palästinenser in Libyen keiner Gruppenverfolgung unterliegen und dass in dem entschiedenen Verfahren auch kein subsidiärer Schutz in Betracht komme. Ein Ausschluss staatenloser Palästinenser vom Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Abs. 3 AsylG komme jedoch nur dann in Betracht, wenn sie Schutz oder Beistand des UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen und sich in dessen Einsatzgebiet aufgehalten hätten.
Keine Gruppenverfolgung von Palästinensern in Libyen
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