In seinem Urteil vom 7. Juli 2022 (Az. A 4 S 3696/21) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausführlich mit der Situation von in Italien schutzberechtigten Ausländern auseinander und überträgt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer realistischen Rückkehrperspektive bei Prüfung der einem Ausländer bei Abschiebung in den Herkunftsstaat drohenden Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (Urteil vom 04. Juli 2019, Az. 1 C 45.18) auf EU-Drittstaatenfälle. Danach sei auch für Überstellungen innerhalb der EU für die Prognose der bei einer Überstellung drohenden Gefahren bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverband zurückkehre, was auch dann gelte, wenn einzelnen Familienmitgliedern in Deutschland bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden sei. Der VGH Mannheim beschäftigt sich in diesem Urteil außerdem ausführlich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nämlich dem Tarakhel-Urteil vom 4. November 2014 (Az. 29217/12) sowie, in Auseinandersetzung damit, den Urteilen vom 18. März 2021 (M.T. gg. die Niederlande, Az. 46595/19) und vom 20. April 2021 (A.B. gg. Finnland, Az. 41100/19).
Keine realistische Rückkehrperspektive für Italien
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar