Keine Zustellung durch Einwurf-Einschreiben

Der auch in Hinblick auf die unendlichen Feinheiten des Zustellungsrechts im Asylverfahren und die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung unbedingt lesenswerte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 4. Oktober 2022 (Az. 15 ZB 22.30627) nimmt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an, und lässt die Berufung dementsprechend gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen eines Verfahrensmangels zu, weil das erstinstanzlich mit dem Verfahren befasste Verwaltungsgericht fehlerhaft von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen sei. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Nichteinhaltung der Klagefrist beruhe auf einem unzutreffenden, nicht hinreichend ermittelten Sachverhalt, die tatsächlich vorgenommene Art und Weise der Zustellung des behördlichen Bescheids durch schlichte Einlegung der Post in den Briefkasten unter bestätigender Unterschrift durch den Zusteller entspreche keiner der in § 4 VwZG vorgesehenen Alternativen der Zustellung in Form eines Einschreibens „durch Übergabe“ oder „mit Rückschein“. Nebenrollen spielen die Corona-Pandemie und eine krankheitsbedingte Abwesenheit der angestellten Rechtsanwaltsfachgehilfinnen.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871