Nachrichten

Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu seiner landesinternen Weiterverteilung, falls diese früher erfolgt, danach…

Weiterlesen..

Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet auf Twitter über einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 (Az. L 8 AY 38/19 (PKH)), wonach ungeachtet des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Leistungseinschränkung wegen mangelnder Mitwirkung in…

Weiterlesen..

Wird die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB ausgesetzt, erfolgt dann aber während der Aussetzung eine Beurkundung vor einer dritten Stelle, so wird die Anerkennung mit der Verfahrenseinstellung nach § 85a…

Weiterlesen..

In zwei Beschlüssen vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 34/21 und XIII ZB 55/20) hat der Bundesgerichtshof Abschiebungshaft für rechtswidrig gehalten, die unter Verletzung des Grundsatz des fairen Verfahrens (XIII ZB 34/21) bzw. ohne…

Weiterlesen..

Mit Beschlüssen vom 2. Mai 2022 (Az. 1 B 39.22) und vom 4. Mai 2022 (Az. 1 B 17.22) hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei ausländerrechtlichen Verfahren Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen. Im Verfahren 1 B 39.22 ging es…

Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 02/2022 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum März bis Mai 2022 abdeckt.

Weiterlesen..

Die griechische NGO Refugee Support Aegean (RSA) hat aktuelle griechische Rechtsprechung zur Anwendung des Konzepts der Gewährung besonderer Verfahrensgarantien gemäß Art. 24 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU in einem 21-seitigen Bericht Ειδικές διαδικαστικές εγγυήσεις στη διαδικασία ασύλου (in…

Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 (Az. 1 C 24.21), über den es in einer Pressemitteilung vom selben Tag berichtet, den Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren angerufen, in dem in Frage steht,…

Weiterlesen..

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat Presseberichten vom 9. Juni 2022 zufolge eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 1. Juli 2021 bestätigt, in der das Gericht einen Pushback von Österreich nach Slowenien im Herbst 2020 für rechtswidrig…

Weiterlesen..

Im Fall einer unerlaubten Einreise ergibt sich aus § 58 Abs. 2 S. 2 AufenthG, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht von einem Verwaltungsakt abhängt, durch den ein Ausländer ausreisepflichtig wird, und aus § 50 Abs. 1 AufenthG, dass…

Weiterlesen..

In drei Beschlüssen vom 4. Mai 2022 (Az. 1 B 41.22 und 1 B 42.22) und vom 11. Mai 2022 (Az. 1 B 101.21) hat das Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerden in Verfahren zurückgewiesen, in denen es um…

Weiterlesen..

In der Rechtssache C-72/22 PPU hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen am 2. Juni 2022 festgehalten, dass das europäische Asylrecht Pushbacks verbietet. Eine nationale Bestimmung, die Drittstaatsangehörigen keinen Zugang zu einem Verfahren…

Weiterlesen..