Nachrichten

Betrete die Polizei mit dem Ziel der Festnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers eine Wohnung gegen den Willen der Bewohner, verstoße dies gegen Art. 8 EMRK, wenn keine klare und präzise Rechtsgrundlage existiere, die dies erlaube, so der…

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Mit Beschluss vom 23. Februar 2022 (Az. 12 B 6475/21) hat das Verwaltungsgericht Hannover einem Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung nach Litauen stattgegeben, weil ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen…

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Für eine Anwendung des Familienflüchtlingsschutzes gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG müsse das stammberechtigte Kind bereits im Verfolgerstaat geboren sein und reiche es nicht aus, dass das in Deutschland geborene stammberechtigte Kind in…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei nicht dazu befugt, die Sprache der Anhörung in einem Asylverfahren festzulegen, vielmehr müsse es gewährleisten, dass der Asylbewerber hinreichend in der Lage sei, sein Asylbegehren umfassend und sicher…

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Beim Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs sei entscheidend, ob die geforderten Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorlägen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 24. Februar…

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Der 13. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zurück und hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 (Az. XIII ZB 108/19) die Rechtswidrigkeit von Überstellungshaft in einem Fall festgestellt, in dem kein zulässiger Haftantrag der Ausländerbehörde vorlag.…

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Mit Beschlüssen vom 27. Januar 2022 (Az. 1 B 89.21 und 1 B 93.21) hat das BVerwG in zwei weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, die…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei seiner thematischen Rechtsprechungsübersichten aktualisiert, nämlich die Rechtsprechungsübersicht zu Einwanderung (49 Seiten) und die Rechtsprechungsübersicht zum Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern (15 Seiten). Beide Übersichten haben jetzt den Stand…

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In dem Strafverfahren um Kirchenasyl liegt der Volltext des den Freispruch bestätigenden Urteils des BayObLG vom 25.2.2022 (Az 201 StRR 95/21) jetzt vor. Zum Urteil des EuGH vom 3.3.2022 (Rs. C-409/20) zur Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie…

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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Mönch, der in seiner Abtei Kirchenasyl gewährt hatte und deshalb wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war, am 25. Februar 2022 auch im Revisionsverfahren freigesprochen (Az. 1 Cs 882…

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Mit Urteil vom 3. März 2022 (Rs. C-409/20) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG einer nationalen Regelung, die den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zunächst mit einer Geldbuße ahndet,…

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In seinem Urteil vom 3. März 2022 (Rs. C-349/20) äußert der Europäische Gerichtshof sich zur Anwendbarkeit der (alten) EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG auf Palästinaflüchtlinge. Danach sei Art. 12 Abs. 1 Buchst. a S. 2 der EU-Qualifikationsrichtlinie so auszulegen, dass…

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