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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. August 2021 (Az. 2 BvQ 80/21) entschieden, dass ein an das BVerfG gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig sein könne, auch wenn über einen beantragten fachgerichtlichen…
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az. XIII ZB 94/19) entschieden, dass es kein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbares strukturelles Defizit darstelle, wenn während eines Transitaufenthalts kein Zugang zu Bildung ermöglicht…
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Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 (Az. XIII ZB 71/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein zweimonatiger Transitaufenthalt eines Minderjährigen gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG rechtmäßig sein kann. Im entschiedenen Verfahren standen dem minderjährigen Betroffenen beide…
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. August 2021 (Az. 8 A 1992/18.A) entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das…
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Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 19. August 2021 (Az. 2 A 157/21) ausgeführt, dass dem Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren nicht genügt sei, wenn der Zulassungsgrund oder die Zulassungsgründe lediglich genannt würden, ohne dass zusätzlich…
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Mit Beschluss vom 6. August 2021 (Az. 2 A 381/20) hat das OVG Saarlouis festgehalten, dass ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag bereits dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4…
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (Az. OVG 3 S 66/21) entschieden, dass dann, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Visums für den Familiennachzug nach § 32 Abs. 1, 2 AufenthG nicht an…
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Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (Az. 18 B 1254/21) zur Rechtsnatur von Fiktionsbescheinigung und Fortgeltungsfiktion ausgeführt, dass eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich nur deklaratorische Wirkung habe und kein…
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Das OVG Berlin-Brandenburg erinnert in seinem Beschluss vom 20. August 2021 (Az. OVG 11 S 87/21) an die Anforderungen an die ladungsfähige Anschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Gemeint sei damit, so das Gericht, die Angabe des…
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In seinem Beschluss vom 13. August 2021 (Az. 3 B 277/21) hat das OVG Bautzen in einem Eilverfahren einen Anspruch auf Wiedereinreise einer zuvor nach Georgien abgeschobenen Familie bejaht. Der Anspruch ergebe sich für einige…
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Mit Urteilen vom 17. August 2021 (Az. 1 C 26.20 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Reihe von Verfahren entschieden, dass aus der bloßen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung kein „Flüchtigsein“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung folge. Allein…
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Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 (Az. A 1 K 2775/19) entschieden, dass ein Asylantrag, der in Deutschland nach vorherigem Asylverfahren in Dänemark gestellt werde, nicht als unzulässiger Zweitantrag im Sinne…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…