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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat laut seiner Pressemitteilung vom 15. September 2021 die vorläufigen Maßnahmen aufgehoben, die er am 25. August im Verfahren 42165/21 (Ahmed u.a. gegen Lettland) erlassen hatte. Aus der Gruppe der…
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In einem weiteren Beschluss vom 22. Juli 2021 (Az. 1 B 27.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 (Az. OVG 3 B 68.18) zugelassen, in dem…
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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 20. August 2021 (Az. 2 M 89/21) entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, ihm eine…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. August 2021 (Az. 3 N 110/21) die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zugelassen, weil der Kläger hinreichend dargelegt habe, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch…
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In seinem Beschluss vom 6. September 2021 (Az. 3 A 419/18) hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen ausgeführt, dass allein das Erfüllen der in § 25b Abs. 1 S. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen einen Ausländer noch nicht zu einem…
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Mit Beschluss vom 8. September 2021 (Az. 44205/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine vorläufige Maßnahme gegen Litauen erlassen, die bis zum 29. September 2021 die Zurückschiebung von fünf afghanischen Asylsuchenden nach Belarus verbietet.…
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Mit Urteil vom 9. September 2021 (Az. C-18/20) hat der Europäische Gerichtshof Art. 40 der Asylverfahrens-Richtlinie 2013/32/EU ausgelegt. Danach sei die Wendung „neue Elemente oder Erkenntnisse“, die „zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind“, im…
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 (Az. C‑768/19) entschieden, dass die EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU so auszulegen ist, dass bei der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz eines Familienangehörigen für die Frage,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. August 2021 (Az. 2 BvR 908/21) einer gegen eine Auslieferung nach Rumänien gerichteten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil die Auslieferung des Beschwerdeführers gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der…
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Mit Beschluss vom 26. August 2021 (Az. 6 L 295/21) hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einen Anspruch von Personenschützern des ehemaligen afghanischen Präsidenten auf Beförderung nach Deutschland und auf Erteilung von Visa für…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 7. September 2021 (Az. 1 C 46.20 u. 1 C 47.20) entschieden, dass nicht schon die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen…
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 20. August 2021 (Az. 11 S 41/20) die Anforderungen an einen Familiennachzug nach § 27 AufenthG klargestellt. Dabei dürfe ein Aufenthaltstitel zum Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem im Bundesgebiet…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…