Nachrichten

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig erinnert in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2021 (Az. 4 LA 222/19) daran, dass die Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren nicht nur den schlüssigen Vortrag von Tatsachen erfordert, aus denen sich die…

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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat Ausgabe 04/2021 seines vierteljährlichen, thematisch gegliederten Newsletters zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, der den Zeitraum September bis November 2021 abdeckt.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Pressemitteilung einen Überblick über seine Befassung mit der Situation von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Danach erhalte und bearbeite der…

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In einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az. 57467/15, Savran gg. Dänemark) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Ausweisung und Verhängung eines dauerhaften Einreiseverbots eines in Dänemark lebenden psychisch kranken Straftäters entschieden,…

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In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückführung von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz erhalten haben, bekanntgegeben. Danach dürften solche Personen nach…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche einige Urteilsvolltexte veröffentlicht, deren Inhalte schon länger bekannt waren, nämlich in zwei der Verfahren, in denen es entschieden hatte, dass keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 25. November 2021 (Az. 11 A 571/20.A) die Abschiebung eines in Italien subsidiär Schutzberechtigten nach Italien untersagt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, für Italien…

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Wird nach Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland vom Schutzsuchenden ein weiterer Asylantrag in Deutschland gestellt, dürfe dieser nicht als unzulässig abgelehnt werden, so das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 16. November 2021 (Az. 1…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 30. November 2021 (Az. 40240/19, Avci gegen Dänemark) mehrheitlich keine Verletzung von Art. 8 EMRK darin gesehen, dass Dänemark den Beschwerdeführer in diesem Verfahren, der 1993…

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In einem Beschluss vom 23. November 2021 (Az. 3 B 58/21) hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Ausländerbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Duldung zum Zwecke der häuslichen Pflege der Mutter des Antragstellers zu…

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Beschluss vom 8. November 2021 (Az. A 4 S 2850/21) fest, dass gesunde und arbeitsfähige Asylantragsteller seiner Ansicht nach derzeit in Italien grundsätzlich weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 2. November 2021 (Az. 2 BvR 1851/21) eine Abschiebung nach Italien im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bis über die eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden sei. Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, so…

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