Nachrichten

In dem Vertragsverletzungsverfahren C-821/19 (Kommission/Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 2021 festgestellt, dass Ungarn mit der Einführung von besonderen Unzulässigkeitsgründen für Asylanträge, der Kriminalisierung der Unterstützung von Asylsuchenden und dem…

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Im Verfahren M.H. u.a. gegen Kroatien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az. 15670/18 und 43115/18) eine Verletzung von Art. 2, 3, 5 und 34 der EMRK sowie von…

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Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (Az. 2 BvQ 95/21), der separat begründet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung nach Nigeria abgelehnt, den der Antragsteller mit seinen familiären Bindungen in Deutschland…

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Das Bundesverwaltungsgericht ruft mit seinem Beschluss vom 7. September 2021 (Az. 1 B 50.21) in Erinnerung, dass bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache behaupte, die aufgestellte Rechtsfrage auch entscheidungserheblich sein müsse. Daran…

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Die Frage, ob derzeit Familien mit minderjährigen Kindern ohne individuelle Zusicherung der italienischen Behörden im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden können, hat für den Verwaltungsgerichtshof München keine grundsätzliche Bedeutung, der mit Beschluss vom 10. November…

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In seinem Urteil vom 27. Oktober 2021 (Az. 4 Bf 106/20.A) hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg (erneut) die Gewährung subsidiären Schutzes und von Abschiebungsschutz für eine Eritreerin abgelehnt. Es sei im Regelfall weder beachtlich wahrscheinlich, dass…

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Wolle der Verfahrensbevollmächtigte eines von Abschiebungshaft Betroffenen an einem Termin zur persönlichen Anhörung teilnehmen, sei ihm dies aber wegen der Kurzfristigkeit der Terminbestimmung nicht möglich, so müsse er dies zweifelsfrei deutlich machen und einen Antrag…

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Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertige es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu verzichten, so der Bundesgerichtshof in…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. November 2021 in der Rechtssache C-91/20 auf Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen Bundesverwaltungsgerichts von Ende 2019 klargestellt, dass die EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU es nicht verbietet, Kindern eines…

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Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az. 1 B 34.21) nicht viel davon, der Frage nach einer absoluten zeitlichen Höchstgrenze des Dublin-Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens grundsätzliche Bedeutung einzuräumen und hat einen entsprechenden Antrag auf…

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In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2021 (Az. 19 A 2591/20.A) hält das Oberverwaltungsgericht Münster die Anforderungen an eine im asylgerichtlichen Verfahren gestellte Gehörsrüge fest. Stütze der Kläger eine Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3…

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§ 60d Abs. 1 Nr. 7 AufenthG sei so auszulegen, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2021 (Az. 8 LA 94/21), dass eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat der Erteilung einer Beschäftigungsduldung unabhängig…

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