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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 58/20) in Erinnerung gerufen, dass Abschiebungshaft rechtswidrig ist, wenn ein Rechtsanwalt dem Haftgericht die Vertretung des betroffenen Ausländers angezeigt hat, das Gericht die…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az. XIII ZB 72/19) klargestellt, dass eine Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im Haftverfahren auch dann nicht zulässig ist, wenn diese Anordnung durch einen weiteren Beschluss…

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Hat das Beschwerdegericht nach Erledigung einer Haftsache festgestellt, dass die Haftanordnung die Rechte des betroffenen Ausländers verletzt habe, ist gegen diese Entscheidung keine Rechtsbeschwerde zulässig, sofern das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat, so der Bundesgerichtshof…

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Laut einem Bericht der Leipziger Zeitung vom 23. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung gegen eine Gruppe von Personen, die im Juli 2019 im Flughafen Leipzig/Halle gegen eine Sammelabschiebung protestiert…

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Laut einer Pressemitteilung des Legal Centre Lesvos vom 22. September 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 30. August 2021 eine einstweilige Maßnahme gegen Griechenland erlassen, die das Land dazu verpflichtet, für den besonders…

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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Beschluss vom 13. September 2021 (Az. 3 B 295/21) die Voraussetzungen einer Verfahrensduldung bei Anträgen auf Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a Abs. 2 AufenthG und § 25b AufenthG erläutert. Eine solche Duldung scheide…

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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Beschluss vom 8. September 2021 (Az. 6 A 743/19.A) in einem asylgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin gesehen, dass einem begründeten Antrag…

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Mit Beschluss vom 3. August 2021 (Az. 1 B 36.21) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der bloße Einwand, das Berufungsgericht habe vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Maßstäbe nicht berücksichtigt, nicht zur Zulassung der Revision im Asylverfahren…

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In seinem Beschluss vom 21. Juli 2021 (Az. 1 B 29.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die an den Verbrauch einer Ausweisungsgrunds zu stellenden Anforderungen klargestellt. Insbesondere dürften Ausweisungsgründe einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 14. September 2021 (Az. 71321/17 u.a., M.D. u.a. gg. Russische Föderation) festgestellt, dass eine drohende Abschiebung der Beschwerdeführer nach Syrien u.a. gegen die Art. 2 (Recht…

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Mit Urteil vom 14. September 2021 (Az. 41643/19, Abdi gg. Dänemark) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Dänemark mit der Ausweisung des wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilten somalischen Beschwerdeführers, der seit über 20 Jahren…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat laut seiner Pressemitteilung vom 15. September 2021 die vorläufigen Maßnahmen aufgehoben, die er am 25. August im Verfahren 42165/21 (Ahmed u.a. gegen Lettland) erlassen hatte. Aus der Gruppe der…

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