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Mit derzeit nur als Pressemitteilung bekanntgemachtem Urteil vom 21. April 2022 (Az. 1 C 10.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Gefahr eines gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Zustands nach einer Abschiebung nicht schon dann gegeben…

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Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren stellt keine Änderung der Sach- und Rechtslage dar, die die Rechtskraft eines Urteils durchbrechen könnte, so das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Urteil…

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Ein im Verlauf einer Abschiebungsmaßnahme gestellter Asylfolgeantrag könne jedenfalls dann nicht die Wirkungen des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG hervorrufen, wenn der Antragsteller nicht gleichzeitig mit der Antragstellung vortrage und im gerichtlichen Verfahren glaubhaft mache,…

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In einem weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen einen Beschluss des OVG Münster mit…

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Unterhaltsleistungen an in Deutschland lediglich geduldete, nicht unterhaltsberechtigte Angehörige seien einkommensteuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 2. Dezember 2021 (Az. VI R 40/19). Dies gelte auch dann,…

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Auch junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer, die im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden und mindestens eine der Landessprachen sprechen, seien bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ohne weiteres zur Sicherung ihres…

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Mit Beschluss vom 5. April 2022 (Az. 11 A 314/22.A) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass nicht gemäß § 81 AsylG von einer fiktiven Klagerücknahme ausgegangen werden könne, wenn eine Ausländerbehörde dem Gericht zwar zunächst die…

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Mit Beschluss vom 29. März 2022 (Az. 4 L 110/21.Z) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz, der in einem Mitgliedstaat gestellt wurde, nachdem ein früherer Antrag abgelehnt worden war, den…

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Von der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die einen Verzicht auf die Nachholung des Visumverfahrens im Ausland erlaubt, werden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Az. 2…

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Eine laufende psychotherapeutische Behandlung könne einen zwingenden Grund gegen eine aufenthaltsrechtliche Verteilung gemäß § 15a AufenthG konstituieren, so das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 4. April 2022 (Az. 2 B 291/21). Psychotherapie sei eine Vertrauensbeziehung,…

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In einem weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen einen Beschluss des OVG Münster mit…

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In seinem viel beachteten Urteil vom 5. April 2022 (Verfahren 55798/16 u.a., A.A. u.a. gg. Nordmazedonien) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Fortführung und Erweiterung seiner Rechtsprechung zum Kollektivausweisungsverbot (Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur…

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