Nachrichten

Nach fast fünf Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 17. Januar 2022 (Az. 21 ZB 17.30616) den Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren des US-amerikanischen Wehrdienstverweigerers Andre Shepherd abgelehnt. In dem Verfahren,…

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Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit müssen aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 27. Januar…

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Mit Beschluss vom 25. Januar 2022 (Az. 3 S 87/21) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgehalten, dass die Online-Registrierung eines Terminwunsches bei einer deutschen Botschaft im Ausland nicht als Visumantrag ausgelegt werden könne. Die Auslandsvertretung habe…

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Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (Az. 3 A 709/16) hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen übermittelt. Der VGH fragt…

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Vor Anordnung des persönlichen Erscheinens in einer Ausländerbehörde nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Zwecke einer ärztlichen Untersuchung habe die Behörde stets sorgfältig zu prüfen, ob dies zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen nach…

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 (Az. 11 S 2757/20) entschieden, dass die Duldungsfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur im Falle des erstmaligen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im…

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Mit Beschluss vom 7. Januar 2022 (Az. 2 M 137/21) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass dem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht entgegengehalten werden könne, dass sich eine allein auf die Passlosigkeit…

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Mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 (Az. 2 BvR 1432/21) hat das Bundesverfassungsgericht erneut einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, in der es darum ging, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, zur Durchführung eines Visumverfahrens in…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Az. 17 B 1728/21.A) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags in einem Zweitantragsverfahren nach § 71a AsylG angeordnet. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig…

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Mit Beschlüssen vom 18. (Az. 3 M 22/21) und vom 19. (Az. 3 M 185/20) Januar 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Sinn und Zweck des privilegierten Nachzugs zu Flüchtlingen…

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Sei eine asylgerichtliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, könne das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlege und dieser Grund auch vorliege,…

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Die Angabe, dass ein Verwaltungsgericht einen Beweisantrag durch begründeten Beschluss abgelehnt hat, gehöre zu den wesentlichen Vorgängen einer asylgerichtlichen mündlichen Verhandlung und sei daher nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO in das Protokoll der…

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