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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 (Az. XIII ZB 59/20) entschieden, dass in einem Beschwerdeverfahren gegen Abschiebungshaft dem Antrag eines Verfahrensbevollmächtigten auf Überlassung von Verfahrens- und Sachakten in seine Kanzlei zu entsprechen…

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Mit Beschlüssen vom 20. Juli 2021 (Az. 1 B 26.21) und vom 22. Juli 2021 (Az 1 B 28.21) hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, in denen…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 24. Juni 2021 (Az. 1 B 27.20 und Az. 1 C 54.20) zu den Anforderungen an die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes (§ 3e Abs. 2 Satz 1…

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Mit Beschluss vom 17. August 2021 (Az. 1 LA 43/21) hat sich das OVG Schleswig zur Auslegung des Begriffs „Erstentscheidung in der Sache“ in Art. 10 Dublin-III-Verordnung geäußert und sich der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 (Az. XIII ZB 83/20) festgehalten, dass eine von einem anderen EU-Staat erteilte Daueraufenthaltserlaubnis gemäß Schengener Grenzkodex dann nicht zur Einreise nach Deutschland berechtige, wenn Gründe der…

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Der VGH Mannheim hat in seinem Beschluss vom 17. August 2021 (Az. 11 S 42/20) das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG und einen daraus folgenden Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen…

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In zwei Beschlüssen vom 8. August 2021 (Az. 2 BvR 727/20 und Az. 2 BvR 2038/19) hat das Bundesverfassungsgericht die an Verfassungsbeschwerden gegen Abschiebungshaft zu stellenden Anforderungen präzisiert, die in den konkreten Verfahren erhobenen Verfassungsbeschwerden…

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Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 24. August 2021(Az. 7 B 10843/21.OVG) die Abschiebung einer Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte,…

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Mit Beschluss vom 25. August 2021 (Az. VG 10 L 285/21 V) hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass eine bis 2017 in Afghanistan für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige…

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In seinem Beschluss vom 25. August 2021 (Az. 42120/21 und 42165/21, Amri u.a. gg. Polen, Ahmed u.a. gg. Lettland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Verfahren vorläufige Maßnahmen gegen Polen und Lettland erlassen,…

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Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 23. August 2021 (Az. 9 LA 143/20) festgehalten, dass trotz der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine asylrechtliche Berufung aus rechtlichen Gründen nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. August 2021 (Az. 2 BvQ 80/21) entschieden, dass ein an das BVerfG gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig sein könne, auch wenn über einen beantragten fachgerichtlichen…

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