Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von deutschen Sprachkenntnissen

    Beim Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs sei entscheidend, ob die geforderten Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorlägen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 24. Februar…

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    Rechtswidrige Überstellungshaft nach unzulässigem Haftantrag

    Der 13. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zurück und hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 (Az. XIII ZB 108/19) die Rechtswidrigkeit von Überstellungshaft in einem Fall festgestellt, in dem kein zulässiger Haftantrag der Ausländerbehörde vorlag.…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Mit Beschlüssen vom 27. Januar 2022 (Az. 1 B 89.21 und 1 B 93.21) hat das BVerwG in zwei weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, die…

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    Neue EGMR-Rechtsprechungsübersichten

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei seiner thematischen Rechtsprechungsübersichten aktualisiert, nämlich die Rechtsprechungsübersicht zu Einwanderung (49 Seiten) und die Rechtsprechungsübersicht zum Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern (15 Seiten). Beide Übersichten haben jetzt den Stand…

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    Ergänzungen zur letzten Ausgabe

    In dem Strafverfahren um Kirchenasyl liegt der Volltext des den Freispruch bestätigenden Urteils des BayObLG vom 25.2.2022 (Az 201 StRR 95/21) jetzt vor. Zum Urteil des EuGH vom 3.3.2022 (Rs. C-409/20) zur Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie…

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    Freispruch in Strafverfahren um Kirchenasyl

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Mönch, der in seiner Abtei Kirchenasyl gewährt hatte und deshalb wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war, am 25. Februar 2022 auch im Revisionsverfahren freigesprochen (Az. 1 Cs 882…

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    EU-Rückführungsrichtlinie verbietet Geldbuße nicht

    Mit Urteil vom 3. März 2022 (Rs. C-409/20) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG einer nationalen Regelung, die den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zunächst mit einer Geldbuße ahndet,…

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    EuGH zu Palästina-Flüchtlingen

    In seinem Urteil vom 3. März 2022 (Rs. C-349/20) äußert der Europäische Gerichtshof sich zur Anwendbarkeit der (alten) EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG auf Palästinaflüchtlinge. Danach sei Art. 12 Abs. 1 Buchst. a S. 2 der EU-Qualifikationsrichtlinie so auszulegen, dass…

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    Zeugen Jehovas werden in Russland verfolgt

    In einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2022 berichtet der Verwaltungsgerichtshof München über sein Urteil vom 9. November 2021 (Az. 11 B 19.33187), in dem er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet hat, zwei…

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    Veränderte Umstände in Eilverfahren nach höchstrichterlicher Klärung

    Veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können auch bei einer nach einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgten Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der erstmaligen höchstrichterlichen Klärung…

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    Anforderungen an qualifizierte Beschäftigung in § 19d AufenthG

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setze nicht voraus, dass der Geduldete über eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder gleichwertige ausländische Berufsausbildung verfüge; ausreichend sei vielmehr, dass er auf der…

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    Inhaftierung einer Familie mit jungen Kindern ohne echte Einzelfallprüfung unverhältnismäßig

    In seinem Urteil vom 3. März 2022 (14743/17, Nikoghosyan u.a. gg. Polen) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ohne echte Einzelfallprüfung erfolgte Inhaftierung einer Familie mit jungen Kindern über einen Zeitraum von fast sechs…

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  • Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871