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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.4.2021 (Az. XIII ZB 47/20) klargestellt, dass der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG die Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme der Behörde durch den Ausländer voraussetzt. Habe die Behörde…

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Mit Beschluss vom 20.4.2021 (Az. XIII ZB 85/20) hat der Bundesgerichtshof zur Anwendung des Beschleunigungsgebots bei Abschiebungshaft während der Coronapandemie ausgeführt, dass Organisationsversuche in Hinblick auf eine Individualabschiebung unterbleiben dürfen und stattdessen eine Sammelabschiebung vorgesehen…

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In seinem Beschluss vom 20.4.2021 (Az. XIII ZB 93/20) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nur einmal entschieden darf, nämlich entweder im Haftanordnungsverfahren oder im Haftaufhebungsverfahren, aber…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 29.6.2021 (Az. 37139/13) Zypern verurteilt, weil die Haftbedingungen in Abschiebungshaft gegen Art. 3 EMRK und die Ausgestaltung des Haftprüfungsverfahrens gegen Art. 5 EMRK verstießen. Der Beschwerdeführer war zeitweise…

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Mit Beschluss vom 23.6.2021 (Az. 13 PA 96/21) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass mit einer Annahme einer Eingabe zur Beratung durch eine Härtefallkommission eine Duldung nicht mehr gemäß § 60b AufenthG mit dem Zusatz „mit…

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg geht in seinem Beschluss vom 27.5.2021 (Az. OVG 2 B 16/20) davon aus, dass die Aussetzung der Vollziehung einer Dublin-Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß § 80 Abs. 4…

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Es ist ja nicht so, dass es nicht schon gefühlt unzählige Informationsquellen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht gäbe. Gleichwohl kann man Dinge immer verbessern und gibt es, soweit ersichtlich, noch keine zeitnahe und systematische Berichterstattung über…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 20.4.2021 (XIII ZB 36/20 und XIII ZB 63/20) erneut seine Anforderungen an die Begründung der beantragten Haftdauer in Haftanträgen klargestellt und unterinstanzliche Haftentscheidungen aufgehoben: Zwar…

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rs. C-718/19 klargestellt, dass Mitgliedstaaten ausgewiesene Unionsbürger zur Verhinderung von Fluchtgefahr ähnlich behandeln dürfen wie Drittstaatsangehörige, d.h. in Anlehnung an die nationale Umsetzung der Rückführungsrichtlinie…

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Das Bundessozialgericht hat am 24.6.2021 in fünf Revisionsverfahren zum AsylbLG mündliche Verhandlungen durchgeführt. Laut dem auf der Website des Gerichts veröffentlichten Terminbericht hat es in allen fünf Verfahren (B 7 AY 5/20 R, B 7…

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In seinem Urteil in der Rs. C-719/19 vom 22.6.2021 hat sich der Europäische Gerichtshof im Kontext der Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG dazu geäußert, wann der „Aufenthalt“ eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat endet. Dies kann, wie…

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Laut einem Medienbericht ist die Hamburger AfD am 21.6.2021 mit einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Verfahren der Besetzung der gemäß § 23a AufenthG eingerichteten Hamburger Härtefallkommission gescheitert. In der Hamburger Bürgerschaft, die die…

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