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Eine durch die Ausländerbehörde verfügte Abschiebungsandrohung verfehlt den ihr gemäß § 59 AufenthG beigemessenen Zweck, wenn in dem für ihre Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt feststeht, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht aus zwingenden rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit…
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In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. 11247/18, R.M. u.a. gg. Polen) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen einer Verletzung von Art. 5 EMRK verurteilt, weil die nationalen Behörden im Fall einer Inhaftierung…
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Der Bundesgerichtshof ruft in seinem Beschluss vom 17. Januar 2023 (Az. XIII ZB 20/21) in Erinnerung, dass Haftbeschwerdeverfahren und Haftaufhebungsverfahren zwei unterschiedliche Dinge sind. Im entschiedenen Verfahren hatte das Beschwerdegericht den Haftaufhebungsantrag als unzulässig angesehen,…
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Mit Beschlüssen vom 21. November 2022 (1 B 37.22), 14. Dezember 2022 (1 B 51.22) und 19. Dezember 2022 (1 B 73.22) hat das Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerden in Verfahren zurückgewiesen, in denen ein Verstoß gegen das…
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Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von Slowenien wiederholt praktizierte Kettenabschiebungen ausgehend von Italien weiter nach Kroatien und Bosnien und Herzegowina auch als Vollzugspraxis von Slowenien geschlossener bilateraler Rückübernahmeabkommen zu verstehen sind, meint das Verwaltungsgericht…
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In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. M 19 E 23.50094) die Dublin-Überstellung einer Schutzsuchenden nach Ungarn in letzter Minute gestoppt. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass…
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (Rs. C-745/21) festgehalten, dass Art. 16 der Dublin-III-Verordnung, der die Dublin-Zuständigkeit regelt, wenn Schutzsuchende auf bestimmte Familienangehörige in einem Mitgliedstaat angewiesen sind, oder solche Familienangehörigen…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) entschieden, dass das Auslesen digitaler Datenträger von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 15a AsylG nur dann verhältnismäßig…
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In seinem Beschluss vom 8. Februar 2023 (Az. 3 L 825/22) hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren die Ausländerbehörde zur Erteilung von Duldungen an einen ausreisepflichtigen Betroffenen verpflichtet, der möglicherweise vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren wird.…
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Ein italienisches Gericht in Catania (Sizilien) hält in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. 14232/2022) ein italienisches Dekret vom 4. November 2022 für rechtswidrig, das es dem Rettungsschiff Humanity 1 untersagte, andere als in…
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In seinem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (Az. 1 B 49.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem die Frage aufgeworfen wurde, auf welchen Ort im Herkunftsland eines Schutzsuchenden es für…
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Der Verwaltungsgerichtshof München hält in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. 6 AS 22.31155) die Frage für offen, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag nach vorheriger Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen EU-Staat (hier:…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…