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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz meint in seinem Beschluss vom 19. Januar 2023 (Az. 13 A 10716/22.OVG), dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG auch dann als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn eine…
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In drei Entscheidungen vom 8. Februar 2023 (Az. 202207360/1, 202207400/1 und 202207496/1) hat die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des niederländischen Staatsrats (Raad van State), des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes, die in den Niederlanden seit August 2022…
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Aus einer rechtswidrigen Abschiebung entsteht nicht stets ein andauernder rechtswidriger Zustand, der jedoch Voraussetzung für einen verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch und damit für einen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland bzw. Ermöglichung der Wiedereinreise nach Deutschland ist, meint…
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In einem Beschluss vom 7. November 2022 (Az. 1 B 66.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem es um die Anforderungen ging, die an die Gewährung von Flüchtlingsschutz bei Kriegsdienstverweigerung…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az. 59435/17, Alhowais gg. Ungarn) Ungarn wegen eines Pushbacks nach Serbien im Juni 2016 verurteilt. Ungarn habe die Rechte des Beschwerdeführers aus…
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Weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom Nationaldienst knüpfen an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal an, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 24. Januar 2023…
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg nimmt in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 K 2991/22.A) die Aussetzung von Dublin-Aufnahmen und -Wiederaufnahmen in Italien seit Dezember 2022 zum Anlass, dem Land systemische Mängel im Asylverfahren zu…
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Eine Vertrauensperson im Freiheitsentziehungsverfahren muss nicht in einem Vertrauensverhältnis zu einer von Abschiebungshaft betroffenen Person stehen, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. November 2022 (Az. XIII ZB 132/19). Vertrauensperson sei diejenige Person, um…
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In seinem Beschluss vom 9. Januar 2023 (Az. 2 BvR 1217/19) hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft abgelehnt. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Ingolstadt dürfte zwar rechtswidrig sein, meint…
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In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az. 60990/14, B.Y. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK in einem Verfahren verurteilt, in dem dem Land eine extralegale…
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen berichtet in seinem Beschluss vom 5. Januar 2023 (Az. 1a L 1642/22.A) darüber, dass laut Angabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Italien die Aufnahme und Wiederaufnahme von Schutzsuchenden in Dublin-Verfahren seit…
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Die in § 10 Abs. 4 AsylG enthaltene Zustellfiktion, wonach Zustellungen am dritten Tag nach Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung als bewirkt gelten, findet keine Anwendung, wenn der Betroffene zuvor nicht ordnungsgemäß auf diese Zustellvorschrift hingewiesen wurden, meint…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…