Nachrichten

Nimmt eine Schutzsuchende ihren Asylantrag zurück, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits über ihn entschieden hat, und erhebt die Schutzsuchende noch nach ihrer Rücknahmeerklärung eine Klage auf Aufhebung des Bescheids des Bundesamts, wird…

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Auch Folgeanträge gemäß § 71 AsylG sind Asylanträge im Sinne von § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 22. Juni 2023 (Az. 2 M 57/23). Solange der den Folgeantrag ablehnende…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat belgischen Behörden in seinem Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 49255/22, Camara gegen Belgien) systematisches Versagen vorgeworfen, weil sie in der zweiten Jahreshälfte 2022 nationale Gerichtsurteile, die den belgischen…

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Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückgewiesen wird, meint der Bundesgerichtshof…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Volltexte einiger seiner Urteile vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 34.21, 1 C 36.21, 1 C 37.21, 1 C 46.21, 1 C 48.21, 1 C 50.21, 1 C 58.21) veröffentlicht,…

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Seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens in Libyen im Oktober 2020 hat sich die Sicherheitslage in Libyen allgemein verbessert, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az. 4677/20, A.A. gegen…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29. Juni 2023 (Az. 19 A 1974/22.A) in einem Verfahren die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, in dem es darum geht, ob die Zustellung eines Bescheids des Bundesamts…

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Erledigt sich eine Hauptsache durch Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist, so entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der beklagten Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen, weil die Gründe für den Fristablauf allein ihrer…

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Eine gerichtliche Eilentscheidung, die eine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein deshalb anordnet, weil eine Überstellung des Ausländers in den ersuchten Dublin-Staat aus praktischen Gründen unmöglich ist,…

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Stellt ein EMRK-Mitgliedstaat einem anerkannten Flüchtling über einen Zeitraum von sieben Jahren keinen Reiseausweis für Flüchtlinge aus und begründet das damit, dass die dafür erforderlichen untergesetzlichen Regelungen noch nicht erlassen seien, so verstößt das gegen…

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§ 58 Abs. 7 S. 2 AufenthG regelt, dass die Organisation einer Abschiebung als solche kein Umstand ist, der das Betreten und Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit rechtfertigt. Das Verwaltungsgericht Göttingen geht in seinem Beschluss vom 19.…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 28. März 2023 (Az. 1 C 40.21) veröffentlicht, in dem es um den Anspruch einer rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung ging; das…

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