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Mit Urteil vom 20. Oktober 2022 (Rs. C-66/21) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Opfer von Menschenhandel während einer Bedenkzeit, die ihnen gemäß Art. 6 der Richtlinie 2004/81/EG eingeräumt wird, um zu entscheiden, ob sie mit…
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In seinem Beschluss vom 2. August 2022 (Az. XIII ZB 13/21) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen in Erinnerung gerufen, die in Haftanträgen an die Erwähnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und das jeweilige Einverständnis der Staatsanwaltschaft mit der…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (Az. 1 B 53.22) eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Zulässigkeit einer Dublin-Überstellung nach Italien ging, und in dem das…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 15. November 2022 weitere vorläufige Maßnahmen gegen Belgien erlassen, die den Staat dazu verpflichten, 148 Schutzsuchenden, die sich in Belgien aufhalten, Unterbringung und Verpflegung zu gewähren, und über…
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Mit Urteil vom 17. November 2022 (Rs. C-230/21) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 10 Abs. 3 a) der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG so auszulegen ist, dass ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der sich in einem EU-Mitgliedstaat aufhält, nicht…
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In seinem Beschluss vom 26. Oktober 2022 (Az. 11 S 1467/22) nimmt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren zu verschiedenen Fragen des rechtlichen Status von aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Drittstaatsangehörigen Stellung. Danach sei…
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In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. 3 A 5642/18) geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass der Begriff der „Verwestlichung“ im flüchtlingsrechtlichen Sinn allgemein definiert werden kann, und dass Frauen, die eine „verwestlichte“…
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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen lässt in seinem Urteil vom 12. Oktober 2022 (Az. 5 A 78/19.A) offen, ob in Mogadischu/Somalia noch ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegt.…
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Mit Beschluss vom 17. Oktober 2022 (Az. 2 A 212/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis klargestellt, dass § 73 Abs 2 AsylG keine generelle Sperrwirkung für eine ergänzende Anwendung der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger…
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Mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az. 1 B 65/22) hat das Bundesverwaltungsgericht den niedersächsischen Kompetenzkonflikt um die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen geklärt, der zuvor bereits den Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Juli 2022, Az.…
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Bei einer ohne Sicherheitsbegleitung geplanten Einzelabschiebung nach Italien reiche es im Falle eines Flugausfalls nicht, wenn in einem Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft pauschal Haft für eine Dauer von über sieben Wochen beantragt werde, so…
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 (Rs. C-704/20 u. C-39/21) festgehalten, dass Art. 15 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG so auszulegen ist, dass nationale Justizbehörden (d.h. unter anderem Gerichte) bei der Anordnung und…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…