Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Asylberatung und Klagemuster statt Prozesskostenhilfe

    Mit einer sehr selektiven Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wartet das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. 7 K 2518/23.A) auf, in dem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine asylrechtliche…

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    Keine Dublin-Überstellung von chronisch kranken Schutzsuchenden nach Bulgarien

    In seinem ausführlich und gut begründeten Beschluss vom 6. Dezember 2023 (Az. AN 14 S 23.50734) hat das Verwaltungsgericht Ansbach die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Dublin-Überstellung eines chronisch kranken Schutzsuchenden nach Bulgarien angeordnet…

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    Schon wieder Tatsachenrevision zu Italien

    Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2023 darüber, dass bei dem Gericht eine weitere Tatsachenrevision eingegangen ist, die die Menschenrechtssituation anerkannter Schutzberechtigter in Italien betrifft. Die Klägerin in den Verfahren war vor…

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    OVG Münster lässt Prüfung vermissen

    In zwei Beschlüssen vom 7. November 2023 (Az. 1 B 34.23) und vom 13. November 2023 (Az. 1 B 24.23) hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15. Juni 2023 (Az. 11 A…

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    Kein Verweis auf internen Schutz bei unerträglicher Härte

    Der Verweis auf internen Schutz gemäß § 3e AsylG kann ausgeschlossen sein, wenn die Rückkehr für den Ausländer eine unerträgliche Härte bedeutet, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Beschluss vom 20. November 2023 (Az. 4 LB…

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    Erneut Klage gegen Frontex abgewiesen

    Das Gericht der Europäischen Union berichtet in seiner Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023 (Rs. T-136/22) darüber, dass es erneut (siehe zu früheren Klagen gegen Frontex HRRF-Newsletter Nr. 44 und HRRF-Newsletter Nr. 112) eine Schadensersatzklage gegen…

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    Albanisches Verfassungsgericht stoppt Migrationsdeal mit Italien

    In einer Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023 informiert das albanische Verfassungsgericht darüber, dass es ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Migrationsdeals eingeleitet hat, den die albanische Regierung im November 2023 mit Italien vereinbart hatte.…

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    Asylgerichtliche Konzentration in Hessen

    Das hessische Justizministerium informiert in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2023 darüber, dass in Hessen ab dem 1. Januar 2024 neu eingehende asylgerichtliche Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen, beim…

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    Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen weist in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2023 auf seinen Beschluss vom 18. August 2023 (Az. L 8 AY 20/23 B ER) hin, in dem es davon ausgeht, dass bei einem Aufenthalt…

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    Keine Fluchtgefahr bei engem Kontakt mit staatlichen Stellen

    Das Amtsgericht Berlin Tiergarten meint in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2023 (Az. 384 XIV 120/23 B), dass die gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG vermutete Fluchtgefahr nicht vorliegt, und damit auch kein Haftgrund für…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 11. Oktober 2023 (Az. 1 C 35.22) veröffentlicht, in dem es um den Widerruf von Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten geht und über das…

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    Nachholung des Visumverfahrens kann Grundrechte verletzen

    In seinem Beschluss vom 2. November 2023 (Az. 2 BvR 441/23) hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen es einem Ausländer zuzumuten ist, Deutschland zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland zu verlassen…

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  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871