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In seinem Urteil vom 21. Oktober 2022 (Az. 5 A 1172/19 SN) hat das Verwaltungsgericht Schwerin für 2014 aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete angenommen, dass aufgrund des Kriegs in der Ukraine die Voraussetzungen für…
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In zwei Beschlüssen vom 24. Oktober 2022 (Az. 2 M 53/22) und vom 26. Oktober 2022 (Az. 2 M 69/22) erläutert das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einige der in § 25b AufenthG geregelten Voraussetzungen für die Erteilung einer…
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Das Landessozialgericht Darmstadt erläutert in seinem Beschluss vom 2. November 2022 (Az. L 4 SO 124/22 B ER) ausführlich und lesenswert die Abgrenzung der verschiedenen sozialrechtlichen Leistungssysteme (AsylbLG, SGB II, SGB XII) in Hinblick auf…
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Der Bundesgerichtshof hat nach längerer Zeit von sich hören lassen und über zwei Rechtsbeschwerden in Abschiebungshaftsachen entschieden. In seinem Beschluss vom 2. August 2022 (Az. XIII ZB 37/20) hat der BGH die Anforderungen präzisiert, die…
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In seinem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az. 1 C 40.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein anhängiges Revisionsverfahren eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In dem Verfahren ging es um die…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 31. Oktober 2022 eine vorläufige Maßnahme gegen Belgien erlassen, die den Staat dazu verpflichtet, einem sich in Belgien aufhaltenden Schutzsuchenden Unterbringung und Verpflegung zu gewähren, und über die…
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Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. M 10 K 17.41229) keine Bedenken, eine Abschiebung nach Pakistan trotz der Überschwemmungskatastrophe dort zuzulassen, und sieht dementsprechend die Voraussetzungen der § 60 Abs. 5,…
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Mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 (Az. 13 ME 249/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verpflichtung von subsidiär Schutzberechtigten zur Beschaffung eines syrischen Nationalpasses nicht unzumutbar ist. Die Behauptung, der…
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Ein Berufungsgericht ist in asylgerichtlichen Verfahren nicht zur Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes an das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtet, meint das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2022 (Az. 2 LA 45/22), wenn die…
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Mit Antwort vom 12. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4019) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren im ersten Halbjahr 2022 geht. Neben zahlreichen Zahlenangaben zu asylgerichtlichen…
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In dem Urteil vom 26. Oktober 2022 (Az. 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15), in dem das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Bundesregierung entschieden hat,…
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 17 K 4350/20.A), dass ein Antragsteller aus der Anerkennung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union keinen…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…