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In seinem Beschluss vom 16. November 2022 (Az. 4 MB 38/22) beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit der Frage, welche Anforderungen bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung an das Vorliegen und den Nachweis eines „offensichtlichen Missbrauchs“…
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Das Landgericht Coburg hält in seinem Beschluss vom 7. November 2022 (Az. 41 T 25/21) die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in der ehemaligen JVA Eichstätt für rechtswidrig. Die ehemalige JVA werde zwar nunmehr ausschließlich für Abschiebungshäftlinge…
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In seinem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Rs. C-564/21) hat sich der Europäische Gerichtshof auf Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu der Frage geäußert, welche europarechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht im Asylverfahren…
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In seiner Pressemitteilung vom 29. November 2022 weist das Bundesverwaltungsgericht auf sein Urteil vom selben Tag (Az. 8 CN 1.22) hin, in dem es entschieden hat, dass die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem…
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In dieser Woche wurde in der Süddeutschen Zeitung, wie bereits im Frühling diesen Jahres unter anderem in der ANA-ZAR, auf eine bereits 23 Jahre alte Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. Februar 1999…
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Mit Beschluss vom 23. November 2022 (Az. 13 ME 276/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine bisherige Rechtsprechung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Anordnung ausländerrechtlicher Durchsuchungsanordnungen in Niedersachen aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2022 (Az. 1 B 34.22) eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Relevanz von Wehrdienstentziehung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und um…
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Mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az. 1 BvL 3/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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In seinem Urteil vom 22. November 2022 (Rs. C-69/21) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG eine Abschiebung (und bereits den Erlass einer Abschiebungsanordnung) verbietet, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe…
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Flüchtlingen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war, bevor sie nach Deutschland weitergereist sind, steht in der gegenwärtigen Situation ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu, meint das Oberverwaltungsgericht Saarlouis…
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In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. November 2022 (Az. 19 K 3710/22) entschieden, dass Begünstigte des Chancen-Aufenthaltsrechts sich auf eine bestehende Verwaltungspraxis berufen können, nach der die Abschiebung dieser Personengruppe…
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Das Verwaltungsgericht Göttingen hält in seinem Urteil vom 2. November 2022 (Az. 3 A 115/20) § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für entsprechend anwendbar, wenn in einem EU-Mitgliedstaat wie Italien zwar nicht Flüchtlingsschutz, aber subsidiärer Schutz…
Ausgabe
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…