Nachrichten

Derzeit gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Litauen systemische Schwachstellen aufweisen, die für Dublin-Rückkehrer die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen, meint das Verwaltungsgericht…

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In einer Pressemitteilung vom 18. August 2023 informiert das Bundesverwaltungsgericht über den Eingang der zweiten Tatsachenrevision nach Inkrafttreten des neuen § 78 Abs. 8 AsylG Anfang des Jahres. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob…

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Das Bundesverwaltungsgericht hält die Frage, ob ein seit seiner Geburt in Deutschland lebender Ausländer als faktischer Inländer anzusehen ist, sich hieraus ein besonderer Schutzstatus ergibt und ob zudem eine besondere Verwurzelung im Bundesgebiet und somit…

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Mit Beschluss vom 1. August 2023 (Az. 1 C 19.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsverfahren ausgesetzt, in dem es offenbar um die Frage geht, ob § 71a Abs. 1 AsylG mit der EU-Asylverfahrensrichtlinie vereinbar ist, wenn ein…

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Zeigt ein Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Übersendung einer Vollmacht per Fax an, so müssen alle Zustellungen des Bundesamts an den Rechtsanwalt erfolgen und ist eine gleichwohl direkt…

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Der Anspruch auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nach Art. 2 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt nicht voraus, dass der Familienangehörige einer ukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatte, selbst…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2023 (Az. 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14) zwei Normenkontrollanträge zu der Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel in…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 25. Mai 2023 (Az. 1 C 6.22) veröffentlicht, in dem es um die Anforderungen an die Ausweisung eines noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländers ging; das Gericht…

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Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Schutzsuchende, die gemäß der Dublin-III-Verordnung in einem geordneten Verfahren mit Zustimmung der slowenischen Behörden nach Slowenien überstellt werden, Opfer von illegalen Pushbacks oder Kettenabschiebungen werden, sagt das Verwaltungsgericht…

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Ein ureigenes prozessuales Recht auf eine persönliche Teilnahme des Beteiligten an der Terminsstunde existiert im Verwaltungsprozess nicht im Sinne einer Pflicht des Gerichts, zur Wahrung der Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG in jedem Fall nur…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 1 VR 2.23) eine Anhörungsrüge gegen seinen Beschluss vom 17. Mai 2023 (Az. 1 VR 1.23) zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die…

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Mit dem sehr interessanten Thema der systematischen Auslegung des Aufenthaltsrechts befasst sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 25. Juli 2023 (Az. 11 S 985/22), der in einem Eilverfahren ergangen ist. In dem Verfahren…

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