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Es bedarf einer Aufklärung in der Hauptsache, ob auch Antragsteller mit minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen (zurück)überstellt werden, inhaftiert werden und wenn ja, welche Bedingungen dann in den Haftzentren für diese…
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In seinem Urteil vom 26. Juli 2022 (Az. OVG 2 B 2/20) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren entschieden, dass Gefahren im Herkunftsstaat, die die Schwelle zu einem zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5,…
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Der niedersächsische negative Kompetenzkonflikt um die Zuständigkeit für Durchsuchungsanordnungen zur Durchführung einer Abschiebung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist um mehrere Kapitel reicher. Im vergangenen Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (siehe Beschluss vom 10.…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 1. August 2022 (Az. 1 B 52.22) eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Zulässigkeit einer Dublin-Überstellung nach Italien ging, und in dem das…
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Mit Beschluss vom 7. September 2022 (Az. 1 C 26.21), über den es in einer Pressemitteilung vom selben Tag berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die Zuerkennung der…
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In einem von Rechtsanwalt Markus Wild erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2022 (Az. 29 K 1634/21.A) hat das VG die Dublin-Überstellung einer syrischen Familie nach Portugal für unzulässig erklärt, weil die Familie…
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In seinem Beschluss vom 26. August 2022 (Az. 29 L 1620/22.A) geht das Verwaltungsgericht Düsseldorf davon aus, dass Dublin-Rückkehrern im Fall einer Überstellung nach Litauen keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne…
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Wenn ein Gericht damit argumentiert, ein Rechtsgrundsatz sei „allgemein anerkannt“, wird es meistens etwas unübersichtlich. So auch im Fall des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. August 2022 (Az. AN 17 S 22.50044), in dem…
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat in seinem Beschluss vom 16. August 2022 (Az. 5 L 2069/22.F.A) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 22. Januar 2019 (Az. 5 A 1223/18.Z) entschieden, dass im asylrechtlichen…
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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen gibt sich in seinem Beschluss vom 22. August 2022 (Az. 6 A 122/20.A) altmodisch und hält im asylgerichtlichen Verfahren eine Zeugenvernehmung durch ein „foto- oder videographisches“ WhatsApp-Telefonat für unzulässig. Ein solches Telefonat…
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Mit Beschluss vom 8. Juni 2022 (Az. 1 C 24/21) hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die nach deutschem Recht erst nach Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung erfolgende Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse mit…
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Eine entgegen der Rechtslage ausgestellte Fiktionsbescheinigung könne die Wirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht konstitutiv hervorrufen, weil sie unrichtig sei, meint das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in seinem Beschluss vom 1. September 2022 (Az. 2…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…