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Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners schon vor Ablauf des dreijährigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft begründet, liegt grundsätzlich nicht schon dann vor, wenn der deutsche…
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Das Verwaltungsgericht Bremen weist in seiner Pressemitteilung vom 1. September 2022 auf sein Urteil vom 1. Juli 2022 (Az. 2 K 1260/21) hin, in dem es die gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, 5 AufenthG erfolgte…
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Es könnte verfassungswidrig sein, die Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen auf die Aufnahme und Behandlung anderer Gruppen Geflüchteter in den Aufnahmestaaten – unter anderem in Rumänien – nicht sorgfältig zu ermitteln, sagt das…
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Die Abschiebung eines Flüchtlings verstößt gegen Art. 3 EMRK, wenn eine mögliche Gefährdung des Betroffenen im Zielstaat der Abschiebung erst nach der Abschiebung analysiert wird, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 30.…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 30. August 2022 (Az. 1348/21), W. gg. Frankreich entschieden, dass eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn der abschiebende Staat seine Ermittlungsunterlagen versehentlich mit…
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Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet auf Twitter über einen von ihm erstrittenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2022 (Az. 1 BvR 1012/20), wonach die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren verfassungswidrig ist,…
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In seinem Beschluss vom 8. August 2022 (Az. 2 M 38/22) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg sich zu den Voraussetzungen geäußert, die an das Vorliegen der Tatbestände eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2,…
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Das Verwaltungsgericht Berlin berichtet in einer Pressemitteilung vom 30. August 2022 über seinen Beschluss vom 25. August 2022 (Az. VG 13 K 41.19), wonach es eine vom Berliner Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen…
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In seinem Beschluss vom 25. August 2022 (Az. 1 E 189/22) hält das Verwaltungsgericht Göttingen eine zur Nachtzeit, nämlich um 03:30 Uhr, geplante Dursuchung einer Wohnung zur Ergreifung abzuschiebender Ausländer für offensichtlich unzulässig und rechtswidrig,…
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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis präzisiert in seinem Beschluss vom 17. August 2022 (Az. 2 A 88/22) die Anforderungen an die Berufungsbegründung im asylrechtlichen Berufungsverfahren. Danach müsse der Berufungsführer nach Zulassung der Berufung in jedem Fall einen…
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Eine praktische Monatsübersicht aller im August 2022 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen ist jetzt auf der HRRF-Website als PDF-Download (5 Seiten) verfügbar.
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Laut zahlreichen Medienberichten (taz, taz, Frankfurter Rundschau, hessenschau, FAZ, LSVD, beck-aktuell) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 16. August 2022 (Az. 3 K 469/21.F.A) die Klage eines homosexuellen Algeriers gegen die Ablehnung seines…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…