Nachrichten

Mit Beschluss vom 1. August 2023 (Az. 1 C 11.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Revisionsverfahren unter Verweis auf die beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-123/23 (Khan Yunis) und C-202/23 (Baabda u. a.) ausgesetzt. In…

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Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Litauen für Dublin-Rückkehrer mit systemischen Mängeln behaftet sind, meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem etwas ungeordnet und lieblos begründeten Urteil vom 14.…

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In seinem ausführlich begründeten Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 LB 8/23) geht das Oberverwaltungsgericht Lüneburg davon aus, dass einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea bislang nicht angetreten hat,…

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Der dritte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ändert seine bisherige Rechtsprechung und geht in seinem Beschluss vom 17. August 2023 (Az. 3 B 1143/23) nunmehr davon aus, dass der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch dann greift,…

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Trägt der Kläger in einem asylgerichtlichen Verfahren ausführlich zu seinen Erkrankungen und zur Erreichbarkeit einer Behandlung im Herkunftsland vor, insbesondere in finanzieller Hinsicht, muss das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf diesen Aspekt eingehen, sagt das…

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Bloß formelhafte Verweise auf höchstrichterliche Rechtsprechung ohne nähere Begründung zur Relevanz für den konkreten Fall genügen für sich genommen nicht für die Gewährung rechtlichen Gehörs, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. August 2023…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 31. August 2023 (Az. 70583/17, M.A. gg. Italien) festgestellt, dass Italien die Rechte der zum Beschwerdezeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführerin aus Art. 3 EMRK dadurch verletzt hat, dass…

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Es ist einer Ausländerbehörde grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen ihres Ermessens aus einwanderungspolitischen Gründen den Aufenthalt eines geduldeten Ausländers so auszugestalten, dass eine seine spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet hindernde Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse…

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Die Gemeinde Upahl ist vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in einem Eilverfahren mit ihrem Begehren gescheitert, einen Baustopp für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zu erreichen. Das Verwaltungsgericht ging in seinem Beschluss…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 1. August 2023 (Az. 1 C 20.22 und 1 C 1.23) zwei weitere Revisionsverfahren unter Verweis auf die beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-123/23 (Khan Yunis) und C-202/23 (Baabda…

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Die HRRF-Monatsübersicht für August 2023 ist jetzt zum Download verfügbar und bietet auf vier Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat August 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 2. August 2023 (Az. 2 BvR 593/23) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 4. April 2023 (Az. 5 B 1613/22 SN) zwar wegen nicht hinreichender…

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