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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 17 K 4350/20.A), dass ein Antragsteller aus der Anerkennung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union keinen…
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§ 26 AsylG setze voraus, dass dem Stammberechtigten der internationale Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland gewährt wurde, während die Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dafür nicht hinreichend sei, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in…
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In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 29.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein anhängiges Revisionsverfahren eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Kosten des Verfahrens seien vom beklagten…
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Wie beim Europäischen Gerichtshof üblich stelle man sich ein etwas unübersichtliches aufenthaltsrechtliches Szenario vor, in dem zunächst der Asylantrag einer Ausländerin abgelehnt wird und gegen sie eine Rückkehrentscheidung – nach deutschem Verständnis eine Abschiebungsandrohung –…
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In seinem Urteil vom 20. Oktober 2022 (Az. 22105/18, M.T. u.a. gg. Schweden) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine schwedische Regelung, die eine dreijährige Wartezeit für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorsieht, für mit…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht in seinem Urteil vom 29. September 2022 (Az. OVG 4 B 14/21) nicht, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea wegen einer Entziehung oder Desertion vom Nationaldienst oder wegen illegaler Ausreise im…
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Das Verwaltungsgericht Berlin meint in zwei Urteilen vom 6. Oktober 2022 (Az. 19 K 511/20 A und 19 K 347/20 A), dass „noch“ von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Libyen auszugehen sei, aus dem jedoch…
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Der auch in Hinblick auf die unendlichen Feinheiten des Zustellungsrechts im Asylverfahren und die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung unbedingt lesenswerte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 4. Oktober 2022 (Az.…
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Das Verwaltungsgericht Köln äußert, wenngleich in einem Obiter Dictum, in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2022 (Az. 5 K 5085/21) verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG, wonach Staatsangehörigen eines sicheren…
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Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Vulnerabilität“ ist europarechtlich determiniert, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az. A 4 S 2182/22), nämlich insbesondere in Art. 21 der Aufnahmebedingungenrichtlinie und in Art. 20 der Qualifikationsrichtlinie,…
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Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Beschluss vom 28. September 2022 (Az. 10 C 22.1648) Zweifel, ob eine Ausweisung in Kombination mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Europarecht zu vereinbaren ist, wenn nicht auch eine…
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Nachteile einer Ausweisung, die sich für den betroffenen Ausländer aufgrund seiner Behinderungen ergeben, sind in den Blick zu nehmen und im Rahmen der Interessenabwägung mit angemessenem Gewicht zu berücksichtigen, wobei dabei dem Umstand Rechnung zu…
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…