Wenn der dreimonatige Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II nicht auf die Mutter eines neugeborenen Kindes anwendbar ist, weil sie einen humanitären Aufenthaltstitel hat und darum § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II greift, dann gilt das auch für ihr Kind, so dass das Kind bereits ab seiner Geburt, und nicht erst nach drei Monaten, Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat, sagt das Landessozialgericht Essen in seinem Urteil vom 6. April 2022 (Az. L 12 AS 1323/19). Dies ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut des SGB II, aber aus seiner Systematik, aus den mit den Regelungen verfolgten Zwecken und aus der Gesetzgebungsgeschichte des SGB II.
Neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Anspruch auf SGB-II-Leistungen
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