Ausgabe
86•
Fiktive Klagerücknahmen, Verfolgung in Afghanistan, Kettenabschiebungen in Kroatien, die dauerhafte Rückkehr von drittstaatsangehörigen Ukraine-Geflüchteten, ein rechtswidriger Erlass zum Chancen-Aufenthalt und Täuschung beim Chancen-Aufenthalt, Kostenerstattung beim Härtefallaufenthalt sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft.
Ausgabe
85•
Eine ruhige Woche bringt Flüchtlingsschutz für afghanische Ortskräfte, asylprozessuale Feinheiten, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Gewährung von Kirchenasyl und jede Menge asylgerichtlicher Statistiken.
Ausgabe
84•
Es gibt in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ruhige Wochen, und es gibt diese Woche. In einem fast schon übervollen Newsletter geht es um die Verfolgung von Homosexuellen im Westjordanland und in Marokko, diverse Teilaspekte von Dublin-Verfahren,…
Ausgabe
83•
Slowenien praktiziert Kettenabschiebungen, Ungarn gibt fragwürdige Dublin-Erklärungen ab und die Dublin-III-Verordnung erwähnt Ehegatten nicht überall. Das BAMF darf nicht vorsorglich Datenträger auslesen, ein mögliches Chancen-Aufenthaltsrecht kann zu einem Duldungsanspruch führen und Italien verletzt die Rechte…
Ausgabe
82•
In München und Koblenz wird über die Dogmatik des Asylverfahrensrechts nachgedacht, in Den Haag über Familiennachzug zu Flüchtlingen, während in Düsseldorf ein Folgenbeseitigungsanspruch trotz rechtswidriger Abschiebung verneint wird (und bald Karneval ist).
Ausgabe
81•
Ungarn wird erneut wegen eines Pushbacks verurteilt, Frauen im Nationaldienst in Eritrea sollen keine soziale Gruppe bilden, das italienische Asylverfahren aber systemische Mängel aufweisen. Eine Vertrauensperson braucht kein Vertrauensverhältnis, eine Verfassungsbeschwerde aber eine vorherige Anhörungsrüge.
Ausgabe
80•
Der EGMR ist sich nicht einig, ob es in Griechenland 2013 eine extralegale Entführung und Auslieferung in die Türkei gegeben hat, Italien will keine Dublin-Überstellungen mehr akzeptieren und das BAMF belehrt unrichtig über Zustellungsfiktion.
Ausgabe
79•
Auch wenn bislang nur eine Pressemitteilung verfügbar ist, gibt es doch eine starke Vermutung dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht strenge Anforderungen an den Nachweis einer starken Vermutung für eine Verknüpfung zwischen einer Verweigerung von Militärdienst und…
Ausgabe
78•
Flüchtlingsschutz für homosexuelle Schutzsuchende, politische Überzeugung bei Verteidigung wirtschaftlicher Interessen, ein Abschiebungsverbot für Afghanistan, parallel laufende Dublin-Überstellungsfristen, keine Dublin-Überstellung nach Zypern, die Zuständigkeit für Anordnung auf Herausgabe von Datenträgern zur Identitätsfeststellung sowie Abschiebungshaft sind die…
Ausgabe
77•
Das neue Jahr geht ja gut los, weil der EGMR schon wieder in Belgien intervenieren muss, ein britisches Gericht den Ruanda-Plan der britischen Regierung für im Prinzip rechtmäßig hält, das AG München eine Aufnahme von…
Ausgabe
76•
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit den Vorwirkungen des Chancen-Aufenthaltsrechts befasst, das Verwaltungsgericht Hamburg einen Widerruf und eine Abschiebungsandrohung aufgehoben, während das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einer abweichenden Tatsachenbewertung durch Obergerichte keinen Anlass für ein Berufungsverfahren…
Ausgabe
75•
Der aufenthaltsrechtliche Gesetzgeber denkt sich in einem wiederkehrenden Muster böse klingende Begriffe aus, die Gerichte können dann sehen, wie sie so etwas auslegen, und diesmal ging es dabei vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig um „offensichtlichen Missbrauch“.…
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…