Ausgabe
91•
In einer erneut kurzen Woche scheitert das BAMF mit einer kreativen Argumentation zur Beseitigung einer deutschen Dublin-Zuständigkeit und mit dem Versuch, eine grundsätzliche Klärung der Aufnahmesituation von Familien mit kleinen Kindern in Italien anzustoßen, und…
Ausgabe
90•
In einer kurzen Woche erreicht das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die oberverwaltungsgerichtliche Praxis, wurden auf Lampedusa und Samos Menschenrechte verletzt und darf eine Ausländerbehörde nicht zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft verpflichten.
Ausgabe
89•
Das BVerwG entscheidet über den Infobus München, der EuGH über die Aussetzung von Dublin-Fristen, das VG Aachen erneut über Dublin-Überstellungen nach Italien und das OVG Bautzen über einen offensichtlich befangenen Verwaltungsrichter. Außerdem klärt das OVG…
Ausgabe
88•
Die Frage der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Litauen wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beurteilt und das OVG Münster will sich zur Suspendierung von Dublin-Überstellungen nach Italien (noch) nicht äußern.
Ausgabe
87•
Eine divergierende Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten ist kein besonders seltenes Phänomen, tritt aber nur selten so massiv und gehäuft auf wie derzeit beim rechtlichen Umgang mit der Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien, das im Dezember 2022…
Ausgabe
86•
Fiktive Klagerücknahmen, Verfolgung in Afghanistan, Kettenabschiebungen in Kroatien, die dauerhafte Rückkehr von drittstaatsangehörigen Ukraine-Geflüchteten, ein rechtswidriger Erlass zum Chancen-Aufenthalt und Täuschung beim Chancen-Aufenthalt, Kostenerstattung beim Härtefallaufenthalt sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft.
Ausgabe
85•
Eine ruhige Woche bringt Flüchtlingsschutz für afghanische Ortskräfte, asylprozessuale Feinheiten, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Gewährung von Kirchenasyl und jede Menge asylgerichtlicher Statistiken.
Ausgabe
84•
Es gibt in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ruhige Wochen, und es gibt diese Woche. In einem fast schon übervollen Newsletter geht es um die Verfolgung von Homosexuellen im Westjordanland und in Marokko, diverse Teilaspekte von Dublin-Verfahren,…
Ausgabe
83•
Slowenien praktiziert Kettenabschiebungen, Ungarn gibt fragwürdige Dublin-Erklärungen ab und die Dublin-III-Verordnung erwähnt Ehegatten nicht überall. Das BAMF darf nicht vorsorglich Datenträger auslesen, ein mögliches Chancen-Aufenthaltsrecht kann zu einem Duldungsanspruch führen und Italien verletzt die Rechte…
Ausgabe
82•
In München und Koblenz wird über die Dogmatik des Asylverfahrensrechts nachgedacht, in Den Haag über Familiennachzug zu Flüchtlingen, während in Düsseldorf ein Folgenbeseitigungsanspruch trotz rechtswidriger Abschiebung verneint wird (und bald Karneval ist).
Ausgabe
81•
Ungarn wird erneut wegen eines Pushbacks verurteilt, Frauen im Nationaldienst in Eritrea sollen keine soziale Gruppe bilden, das italienische Asylverfahren aber systemische Mängel aufweisen. Eine Vertrauensperson braucht kein Vertrauensverhältnis, eine Verfassungsbeschwerde aber eine vorherige Anhörungsrüge.
Ausgabe
80•
Der EGMR ist sich nicht einig, ob es in Griechenland 2013 eine extralegale Entführung und Auslieferung in die Türkei gegeben hat, Italien will keine Dublin-Überstellungen mehr akzeptieren und das BAMF belehrt unrichtig über Zustellungsfiktion.
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…