Newsletter

Es ist sozusagen Visumwoche im HRRF-Newsletter – gleich drei Entscheidungen beschäftigen sich mit den Tiefen und Untiefen der Visumbeantragung und -erteilung. Außderdem geht es um Schutz für ukrainische Wehrdienstverweigerer, Widerrufsverfahren, eine Zuständigkeit des Bundesamts ohne…

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Der Europäische Gerichtshof äußert sich überaus politisch und die AfD scheitert mit ihrem Wunsch auf Mitarbeit in der Hamburger Härtefallkommission. Außerdem geht es um die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung auf abgeschlossene Verfahren, Abschiebungsandrohungen gegen staatenlose Ausländer,…

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Es geht um Kroatien, Griechenland, die Ukraine, verzögerte Post, eine falsche Rechtsmittelbelehrung, ein Bleiberecht im erstinstanzlichen Verfahren, europäischen Familienflüchtlingsschutz und darum, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich vielleicht nicht auf eine Gehörsverletzung berufen…

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Asylverfahren in Ruanda verstoßen gegen so ziemlich jeden flüchtlingsrechtlichen Grundsatz und es gibt jedenfalls vorerst keine Tatsachenrevision zu Italien. Außerdem geht es in dieser fast schon übervollen Newsletter-Ausgabe um die Anforderungen an die Prüfung eines…

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Die Diskussion um die Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien reißt nicht ab. In dieser Woche weist etwa das VG Chemnitz auf eine interessante Inkonsistenz in der Argumentation kroatischer Behörden hin. Außerdem geht es unter anderem…

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Das OVG Lüneburg äußert sich zu kroatischen Pushbacks, der EGMR definiert Prüfpflichten bei Last-Minute-Asylanträgen, der EuGH mahnt nicht zu kurze Rechtsbehelfsfristen an und der BGH erinnert an den Grundsatz möglichst kurzer Abschiebungshaft.

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Es geht um die Menschenrechtssituation in Lettland, Malta und Indien, die Voraussetzungen der Kostenhaftung bei gescheiterten Dublin-Überstellungen, die Übermittlung von Schriftsätzen in letzter Sekunde und um eine Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

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Das BVerwG muss sich vielleicht bald wieder mit Italien befassen, das BAMF schneller entscheiden und Ungarn Kritik vom EGMR einstecken. Die Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger schützt nicht vor der Nachholung des Visumverfahrens im Ausland…

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Die alte Regel, dass mit Feier- und Brückentagen durchsetzte Wochen nicht besonders viel Rechtsprechung hervorbringen, gilt leider nach wie vor. Immerhin trotzen der EuGH, das BVerfG und der VGH München dem Trend und liefern Berichtenswertes.

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Ein Revisionsverfahren scheitert unerwartet, eine Rückkehrprognose soll realitätsnah sein, eine Abschiebungsandrohung muss vielleicht nicht immer auch eine Rückkehrentscheidung sein, Personenstandsrecht gilt auch im Asylverfahren und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Lüften von Geheimnissen.

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In einer dogmatisch reizvollen Woche geht es um das Verhältnis von Einreiseverweigerung zu Rückführungsverfahren, die Anforderungen an das Vorliegen einer politischen Überzeugung, um Titelerteilungssperren, Diplomatenausweise, Wochenfristen und um menschenrechtswidrige Inhaftierungen in Ungarn.

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Schon wieder Eritrea, eine unverbindliche Abschiebungsandrohung, eine fragwürdige Differenzierung bei Zweitanträgen, Chancen-Aufenthalt, Ukraine-Flüchtlinge, ein Rückholanspruch nach rechtswidriger Abschiebung und viel asylgerichtliche Statistik.

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