Newsletter

Es geht um die Menschenrechtssituation in Lettland, Malta und Indien, die Voraussetzungen der Kostenhaftung bei gescheiterten Dublin-Überstellungen, die Übermittlung von Schriftsätzen in letzter Sekunde und um eine Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

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Das BVerwG muss sich vielleicht bald wieder mit Italien befassen, das BAMF schneller entscheiden und Ungarn Kritik vom EGMR einstecken. Die Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger schützt nicht vor der Nachholung des Visumverfahrens im Ausland…

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Die alte Regel, dass mit Feier- und Brückentagen durchsetzte Wochen nicht besonders viel Rechtsprechung hervorbringen, gilt leider nach wie vor. Immerhin trotzen der EuGH, das BVerfG und der VGH München dem Trend und liefern Berichtenswertes.

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Ein Revisionsverfahren scheitert unerwartet, eine Rückkehrprognose soll realitätsnah sein, eine Abschiebungsandrohung muss vielleicht nicht immer auch eine Rückkehrentscheidung sein, Personenstandsrecht gilt auch im Asylverfahren und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Lüften von Geheimnissen.

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In einer dogmatisch reizvollen Woche geht es um das Verhältnis von Einreiseverweigerung zu Rückführungsverfahren, die Anforderungen an das Vorliegen einer politischen Überzeugung, um Titelerteilungssperren, Diplomatenausweise, Wochenfristen und um menschenrechtswidrige Inhaftierungen in Ungarn.

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Schon wieder Eritrea, eine unverbindliche Abschiebungsandrohung, eine fragwürdige Differenzierung bei Zweitanträgen, Chancen-Aufenthalt, Ukraine-Flüchtlinge, ein Rückholanspruch nach rechtswidriger Abschiebung und viel asylgerichtliche Statistik.

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Mit Bezug zu Eritrea geht es in dieser Woche um besonnene, verständige, vernünftig denkende Menschen. Außerdem um eine (erfolglose) Klage gegen Frontex, Untiefen des Flughafenverfahrens, Kostenerstattung für Dokumentenbeschaffung und Übersetzungen im Asylverfahren und menschenrechtswidrige Wiedereinreisesperren.

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Die Menschenrechtslage in Litauen, Italien und Eritrea, die Gewährung rechtlichen Gehörs, ein Beschwerdeausschluss, die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis und ein Baustopp sind die Themen der Woche im wie immer liebevoll zusammengestellten HRRF-Newsletter.

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Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den italienischen Dublin-Rundschreiben, das Bundesverwaltungsgericht wird sich zur Situation in Afghanistan äußern, daneben geht es um Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Litauen sowie um den Begriff des faktischen Inländers.

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Ein Vertrauensvorschuss für Rechtsanwälte, möglicherweise unzulässige Zweitanträge, vorübergehender Schutz für die Familie von aus der Ukraine Geflüchteten und Kindergeld.

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Nicht nur der exotische Begriff der prozessrechtlichen Entität hat es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft, sondern ebenso Pushbacks in Slowenien, das (nicht bestehende) Recht auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, eine Anhörungsrüge…

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Das LG Berlin befasst sich mit den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Untervermietung an Geflüchtete, der VGH München damit, ein Urteil des VG München zu „retten“, das vielleicht etwas zu salopp abgefasst…

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