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Das Sommerloch fällt dieses Jahr aus – stattdessen geht es um subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge, um die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte, um eine Abschiebung trotz einer entgegenstehenden gerichtlichen Eilentscheidung und um offene Fragen zum…

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In dieser Woche sind zwar keine spektakulären Entscheidungen zu verzeichnen, gleichwohl werden in den Entscheidungen der Woche durchaus reizvolle Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet. Es geht um die Anforderungen an die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich…

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Wer mag schon innere Widersprüche bei der Anwendung des europäischen Asylrechts? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf jedenfalls nicht, das sie allerdings nur mit Hilfe einiger argumentativer Verrenkungen und nur um den Preis eines Widerspruchs zur einschlägigen Rechtsprechung…

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Die Düpierung des Bundesverfassungsgerichts in einem Auslieferungsverfahren führt zu der Frage, ob nicht vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz, für den ein sogenanntes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen muss, stärker in den Blick genommen werden sollte. Beim Europäischen Gerichtshof für…

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In gleich drei Entscheidungen geht es in dieser Woche um die mutmaßlich richtige Auslegung des Rückführungsverbesserungsgesetzes, nämlich zu den Fragen, wann Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können, wann bei einem Folgeantrag ein neues Asylverfahren…

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Es ist die 150. Ausgabe des HRRF-Newsletters, die Sie gerade lesen – in den vergangenen Jahren hat er inzwischen über fast 1500 Gerichtsentscheidungen berichtet 🥳. Eigentlich geht es hier aber gar nicht um Zahlen, sondern…

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Der Europäische Gerichtshof meldet sich in dieser Woche gleich dreimal zu Wort, nämlich zur Gewährung von Flüchtlingsschutz an „verwestlichte“ Frauen, zu den Konsequenzen der ungarischen Obstruktionspolitik im europäischen Asylrecht und zur Schutzgewährung für Flüchtlinge aus…

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Es geht um griechische Driftbacks, die Lage im Gazastreifen, ein Redaktionsversehen im Rückführungsverbesserungsgesetz, Anforderungen an das Feststellen eines Untertauchens, um die Aufklärung möglicher Auslieferungshindernisse und um rechtswidrige Abschiebungshaft. Außerdem will Nordrhein-Westfalen „Herkunftscluster“ für Verwaltungsgerichte einführen,…

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Wochen voller Feiertage haben die Veröffentlichungstätigkeit der Gerichte so gut wie zum Stillstand gebracht, aber immerhin gibt es Neues zum Politmalus und zu Gruppenverfolgung in der Türkei, zu Dublin-Überstellungen in die Schweiz und zur Nichtanwendbarkeit…

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Eine Klage gegen das EU-Türkei-Abkommen von 2016, ein Freispruch für Überlebende des Pylos-Schiffsunglücks und eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers sind in dieser Woche ebenso Themen wie eine erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen Verfahrensmängel…

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Strukturelle Nahrungsmitteldefizite verhindern Abschiebungen nicht, Anhörungsmängel im Asylverfahren führen nicht reflexartig zu Gehörsverletzungen und ein Berufungsgericht darf auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Außerdem in dieser Ausgabe ein Kommunikationsverbot und ein wenig Abschiebungshaft.

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Fragen der Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung ziehen sich in verschiedenen Spielarten durch viele der Entscheidungen, über die in dieser Woche zu berichten ist. Es geht um die Ungleichbehandlung von Frauen im Iran, die Privilegierung bestimmter aus…

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