Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Probleme mit dem „Problem der Massenmigration“, in Italien werden vulnerable Schutzberechtigte gut behandelt, im Sudan ist die Lage jedenfalls nicht ungewiss und in Dänemark steht nicht alles zum Besten. Ansonsten zieht…
Es geht Schutz für Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, Pushbacks an der polnischen Ostgrenze und um den Zustand des lettischen Asylsystems, und außerdem um gewisse gesetzgeberische Nachlässigkeiten im Rückführungsverbesserungsgesetz, um Abschiebungshaft und um Dublin-Statistiken.
Man fragt sich gelegentlich schon, warum gefühlt eine jede Kammer eines jeden nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts seine ganz eigene Idee zum Umgang mit Dublin-Überstellungen nach Italien entwickeln und verwirklich muss, in dieser Woche ist die 22. Kammer…
In einer verfahrensrechtlich dominierten Woche geht es nicht nur um extreme Rechtsverstöße, sondern erneut auch um das Wiederaufgreifen abgeschlossener Asylverfahren in Hinblick auf die Aufhebung von Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverboten bei Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse.…
Das Rückführungsverbesserungsgesetz beschäftigt weiter die Rechtsprechung, in der es in dieser Woche gleich zweimal um die Auslegung des neuen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG geht, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine…
Der Europäische Gerichtshof findet Pushbacks an den EU-Außengrenzen zwar auch nicht gut, meint aber, dass eine Pushback-Praxis Dublin-Überstellungen nicht grundsätzlich verhindern muss. Familienflüchtlingsschutz soll es auch ohne Bestand der Ehe im Herkunftsstaat geben können, eine…
Es sah lange nach einer ruhigen Woche aus, nun gibt es aber doch einiges zu berichten. Der EuGH beschäftigt sich mit subjektiven Nachfluchtgründen, das OVG Koblenz mit Eritrea, das VG Düsseldorf mit der Arbeitsbelastung des…
Wer Schiffbrüchige an libyische Behörden übergibt, macht sich strafbar, sagt das italienische Oberste Gericht in einem aktuellen Urteil. Das bedeutet, dass gegen solche Übergabeversuche Notwehr zulässig sein muss, was hoffentlich Auswirkungen auf das in Malta…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat offenbar Schwierigkeiten, aktuelle Berichte zur Situation von Schutzsuchenden in Belgien zu finden. Daneben geht es um systemische Schwachstellen in Bulgarien für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer, eine negative Staatenbezeichnung,…
Der HRRF-Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einem (fiktiven) migrationsrechtlichen Kneipenquiz, künftig besseren Chancen von Folgeanträgen und mit divergenten Einschätzungen zur Unterbringungssituation von Schutzberechtigten in Italien. Außerdem unter anderem mit menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen in Griechenland,…
Die Relativitätstheorie gilt offenbar auch im Migrationsrecht, weil man jetzt gleichzeitig anwesend und flüchtig sein kann. In Dänemark ist es für Flüchtlinge sicher, ein unvereidigter Dolmetscher kann ein Verfahren zu Fall bringen, der Familiennachzug zu…
In einer eher von aufenthaltsrechtlichen Fragen geprägten Woche geht es um unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in Griechenland und in Deutschland, um einigermaßen spitzfindige Interpretationsansätze des Bundesverwaltungsgerichts und um Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Verlusts der…
