Newsletter

Die einhundertste Ausgabe des HRRF-Newsletters ist da 🥳. Der HRRF-Newsletter wird auch weiterhin Geschichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung erzählen (schon lange nicht mehr nur höchstrichterlich), gerichtliche Argumentations- und Denkmuster dokumentieren und so hoffentlich mit der…

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Diese Woche im Angebot sind die teilweise Verfassungswidrigkeit der litauischen Notstandsgesetzgebung, die Anforderungen an geschlechtsspezifische Verfolgung, eine erste Tatsachenrevision, Fristen bei Vorstrafen im Chancen-Aufenthalt und eine Fünfmonatsfrist bei Abschiebungshaft.

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Kurze Wochen wie diese sind auch undankbare Wochen, weil die Veröffentlichungstätigkeit von Gerichten jedenfalls gefühlt fast zum Stillstand kommt. Gleichwohl geht es in dieser Woche immerhin noch um Pushbacks in Kroatien, die Bedeutung von Schweigen…

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In einer Woche voller Pressemitteilungen deutscher Gerichte geht es um Polygamie, russischen Wehrdienst, eine möglicherweise unwirksame Klagerücknahme durch einen Vormund, einen Folgeantrag nach Rückkehr ins Heimatland, mal wieder um eine Dublin-Überstellung nach Italien, um eine…

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EU-Recht wird oberflächlich angewendet, in Kroatien werden systematisch Kettenabschiebungen durchgeführt und droht auch sonst Verelendung, und vom BAMF übersetzte Belehrungen sind unverständlich.

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Das VG Köln mahnt eine realitätsnahe Bewertung von Dublin-Überstellungen nach Italien an, das OVG Lüneburg will sich mit dem Thema lieber nicht befassen, das VG Darmstadt will § 59 Abs. 3 S. 1 AufenthG nur noch eingeschränkt…

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Eine einigermaßen disparate Woche bringt subsidiären Schutz für aus dem Sudan Geflüchtete, irrelevante Obdachlosigkeit in Italien, einen gerichtlichen Schreibfehler mit Folgen, ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen, eine Belehrung über die Sprache gerichtlicher Belehrungen, Dublin-Haft für einen Säugling…

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In einer verfahrensrechtlich geprägten Woche stärkt der EuGH den Individualrechtsschutz bei Rückführungsentscheidungen, untersagt der niederländische Staatsrat Dublin-Überstellungen nach Italien und zweifelt das VG Karlsruhe am litauischen Asylverfahren. Das BVerwG erklärt, wann Revisionen auf Tatsachenfragen gestützt…

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Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten? Nicht im Flüchtlingsrecht, wo diese Woche immerhin der EuGH Flexibilität beim Familiennachzug anmahnt und das VG München systemische Mängel im litauischen Asylverfahren sieht. Der VGH Mannheim allerdings sieht Hazara…

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In einer erneut kurzen Woche scheitert das BAMF mit einer kreativen Argumentation zur Beseitigung einer deutschen Dublin-Zuständigkeit und mit dem Versuch, eine grundsätzliche Klärung der Aufnahmesituation von Familien mit kleinen Kindern in Italien anzustoßen, und…

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In einer kurzen Woche erreicht das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die oberverwaltungsgerichtliche Praxis, wurden auf Lampedusa und Samos Menschenrechte verletzt und darf eine Ausländerbehörde nicht zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft verpflichten.

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Das BVerwG entscheidet über den Infobus München, der EuGH über die Aussetzung von Dublin-Fristen, das VG Aachen erneut über Dublin-Überstellungen nach Italien und das OVG Bautzen über einen offensichtlich befangenen Verwaltungsrichter. Außerdem klärt das OVG…

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