Ausgabe
67•
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihre Arbeit vermutlich nicht eingestellt, gleichwohl ist in dieser Woche lediglich über zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu berichten, die zudem noch nicht einmal im Volltext vorliegen.
Ausgabe
66•
Abschiebungshaft, Auslieferungen, Aufnahmebedingungen und ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz sind die Themen der Woche.
Ausgabe
65•
In einer unspektakulären Woche geht es um Denkgesetze im asylgerichtlichen Verfahren, ein schludriges Verwaltungsgericht, behördliche Zuständigkeiten, Absehen vom Visumverfahren und SGB-II-Leistungen für Neugeborene.
Ausgabe
64•
In einer europäisch geprägten Woche geht es unter anderem um die Aussetzung von Dublin-Überstellungen, die pauschale Aberkennung internationalen Schutzes, Asylverfahren in Dänemark, die Entscheidungserheblichkeit eines laufenden EuGH-Verfahrens, die europarechtliche Familienidentität und ein fehlerhaftes Wiederaufnahmegesuch.
Ausgabe
63•
Es sind durchaus reizvolle Rechtsfragen, die es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft haben: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält nichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen in Niedersachsen anders…
Ausgabe
62•
Um den innerhalb der Europäischen Union jedenfalls abstrakt Geltung beanspruchenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (auf einen rechtmäßigen und menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden) geht es in dieser Woche in einer EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und in drei…
Ausgabe
61•
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den Sachaufklärungspflichten der Gerichte, wenn es um Abschiebungen in vom Krieg in der Ukraine betroffene Staaten geht, und zu überspannten Anforderungen an Erfolgsaussichten von sozialgerichtlichen Klagen. Außerdem geht es in…
Ausgabe
60•
Während das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main das Diskretionsgebot aus der asylrechtlichen Mottenkiste holt, argumentiert der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fortschrittlicher. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Asylrelevanz einer Konversion zum Christentum, die Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil…
Ausgabe
59•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die griechische Regierung in einer Eilmaßnahme an, Geflüchtete nicht abzuschieben, das Verwaltungsgericht Gießen und das Verwaltungsgericht Düsseldorf müssen sich mit den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Folgen des Kriegs in der…
Ausgabe
58•
In einer ruhigen Sommerwoche will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkennen und droht aus Versehen die Abschiebung in einen falschen Staat an. Außerdem differenziert das Oberverwaltungsgericht Münster…
Ausgabe
57•
Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze (juristische) Bibliotheken werden zu Makulatur, hieß es bereits im Jahr 1847. Dass das auch mit einigen berichtigenden Worten der Rechtsprechung geht, zeigt in dieser Woche der Europäische Gerichtshof,…
Ausgabe
56•
Die Woche bringt leichte Sommerlektüre, in der es um Aufenthaltstitel mit lediglich geringem Wert, die realitätsnahe Betrachtung von Rückkehrsituationen, Reflexverfolgung und Dublin-Überstellungen nach Ungarn geht. Außerdem vertut sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei…
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…