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Der EGMR ist sich nicht einig, ob es in Griechenland 2013 eine extralegale Entführung und Auslieferung in die Türkei gegeben hat, Italien will keine Dublin-Überstellungen mehr akzeptieren und das BAMF belehrt unrichtig über Zustellungsfiktion.

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Auch wenn bislang nur eine Pressemitteilung verfügbar ist, gibt es doch eine starke Vermutung dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht strenge Anforderungen an den Nachweis einer starken Vermutung für eine Verknüpfung zwischen einer Verweigerung von Militärdienst und…

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Flüchtlingsschutz für homosexuelle Schutzsuchende, politische Überzeugung bei Verteidigung wirtschaftlicher Interessen, ein Abschiebungsverbot für Afghanistan, parallel laufende Dublin-Überstellungsfristen, keine Dublin-Überstellung nach Zypern, die Zuständigkeit für Anordnung auf Herausgabe von Datenträgern zur Identitätsfeststellung sowie Abschiebungshaft sind die…

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Das neue Jahr geht ja gut los, weil der EGMR schon wieder in Belgien intervenieren muss, ein britisches Gericht den Ruanda-Plan der britischen Regierung für im Prinzip rechtmäßig hält, das AG München eine Aufnahme von…

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit den Vorwirkungen des Chancen-Aufenthaltsrechts befasst, das Verwaltungsgericht Hamburg einen Widerruf und eine Abschiebungsandrohung aufgehoben, während das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einer abweichenden Tatsachenbewertung durch Obergerichte keinen Anlass für ein Berufungsverfahren…

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Der aufenthaltsrechtliche Gesetzgeber denkt sich in einem wiederkehrenden Muster böse klingende Begriffe aus, die Gerichte können dann sehen, wie sie so etwas auslegen, und diesmal ging es dabei vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig um „offensichtlichen Missbrauch“.…

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Das Landgericht Coburg kümmert sich in dieser Woche um die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt, der Europäische Gerichtshof immerhin mal um eines der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden initiierten Vorabentscheidungsverfahren, das Bundesverwaltungsgericht um die Wählbarkeit…

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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einmal mehr die Leviten gelesen, der Europäische Gerichtshof über aus der EU-Rückführungsrichtlinie folgende Abschiebungsverbote entschieden und das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hält Abschiebungen nach Griechenland für insgesamt unzulässig. Außerdem verbietet das Verwaltungsgericht…

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Der Umgangston unter deutschen Verwaltungsgerichten wird wieder rauer und man wirft einander anlässlich der Diskussion des Begriffs der „Verwestlichung“ (mindestens) einen gravierenden Denkfehler vor. Außerdem interveniert der EGMR erneut in Belgien, stärkt der EuGH das…

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Der HRRF-Newsletter berichtet in dieser Woche über Amtsermittlung, Leerformeln und gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft, subsidiären Schutz und soziale Leistungen für aus der Ukraine Geflüchtete sowie über die feinen Details der Auslegung von § 25b AufenthG.

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Die Sicherung elementarer Grundbedürfnisse, eine Überschwemmungskatastrophe, syrische Nationalpässe, falsche Adressen und asylgerichtliche Statistik sind die Themen der Woche.

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Eine mäßig ereignisreiche Woche bringt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion des Europäischen Flüchtlingsschutzes sowie zwei Entscheidungen zu den Grenzen einer Bindung Deutschlands an ausländische Flüchtlingsanerkennungen.

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