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Eine einigermaßen disparate Woche bringt subsidiären Schutz für aus dem Sudan Geflüchtete, irrelevante Obdachlosigkeit in Italien, einen gerichtlichen Schreibfehler mit Folgen, ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen, eine Belehrung über die Sprache gerichtlicher Belehrungen, Dublin-Haft für einen Säugling…

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In einer verfahrensrechtlich geprägten Woche stärkt der EuGH den Individualrechtsschutz bei Rückführungsentscheidungen, untersagt der niederländische Staatsrat Dublin-Überstellungen nach Italien und zweifelt das VG Karlsruhe am litauischen Asylverfahren. Das BVerwG erklärt, wann Revisionen auf Tatsachenfragen gestützt…

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Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten? Nicht im Flüchtlingsrecht, wo diese Woche immerhin der EuGH Flexibilität beim Familiennachzug anmahnt und das VG München systemische Mängel im litauischen Asylverfahren sieht. Der VGH Mannheim allerdings sieht Hazara…

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In einer erneut kurzen Woche scheitert das BAMF mit einer kreativen Argumentation zur Beseitigung einer deutschen Dublin-Zuständigkeit und mit dem Versuch, eine grundsätzliche Klärung der Aufnahmesituation von Familien mit kleinen Kindern in Italien anzustoßen, und…

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In einer kurzen Woche erreicht das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die oberverwaltungsgerichtliche Praxis, wurden auf Lampedusa und Samos Menschenrechte verletzt und darf eine Ausländerbehörde nicht zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft verpflichten.

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Das BVerwG entscheidet über den Infobus München, der EuGH über die Aussetzung von Dublin-Fristen, das VG Aachen erneut über Dublin-Überstellungen nach Italien und das OVG Bautzen über einen offensichtlich befangenen Verwaltungsrichter. Außerdem klärt das OVG…

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Die Frage der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Litauen wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beurteilt und das OVG Münster will sich zur Suspendierung von Dublin-Überstellungen nach Italien (noch) nicht äußern.

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Eine divergierende Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten ist kein besonders seltenes Phänomen, tritt aber nur selten so massiv und gehäuft auf wie derzeit beim rechtlichen Umgang mit der Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien, das im Dezember 2022…

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Fiktive Klagerücknahmen, Verfolgung in Afghanistan, Kettenabschiebungen in Kroatien, die dauerhafte Rückkehr von drittstaatsangehörigen Ukraine-Geflüchteten, ein rechtswidriger Erlass zum Chancen-Aufenthalt und Täuschung beim Chancen-Aufenthalt, Kostenerstattung beim Härtefallaufenthalt sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft.

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Eine ruhige Woche bringt Flüchtlingsschutz für afghanische Ortskräfte, asylprozessuale Feinheiten, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Gewährung von Kirchenasyl und jede Menge asylgerichtlicher Statistiken.

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Es gibt in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ruhige Wochen, und es gibt diese Woche. In einem fast schon übervollen Newsletter geht es um die Verfolgung von Homosexuellen im Westjordanland und in Marokko, diverse Teilaspekte von Dublin-Verfahren,…

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Slowenien praktiziert Kettenabschiebungen, Ungarn gibt fragwürdige Dublin-Erklärungen ab und die Dublin-III-Verordnung erwähnt Ehegatten nicht überall. Das BAMF darf nicht vorsorglich Datenträger auslesen, ein mögliches Chancen-Aufenthaltsrecht kann zu einem Duldungsanspruch führen und Italien verletzt die Rechte…

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