Das „ausgefeilte System“ der örtlichen Zuständigkeit in § 52 VwGO führt für asylgerichtliche Eilanträge, die aus der Abschiebungshaft heraus gestellt werden, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bayreuth in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. B 7 S 23.30047) dazu, dass der Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht am Behördensitz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu stellen sein kann, wenn der Antragsteller auch sonst keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Insbesondere seien hier weder § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO einschlägig, weil der Antragsteller noch keiner Aufnahmeeinrichtung zugewiesen worden sei, noch § 56 Abs. 2 AsylG, weil der Antragsteller vor seiner Inhaftierung noch keiner Ausländerbehörde zugeordnet gewesen sei. Die Annahme, dass ein Asylantragsteller durch eine gerichtlich angeordnete Inhaftierung einen behördlich bestimmten Aufenthalt habe, sei überholt und führe jedenfalls zu keinem anderen Ergebnis, weil eine analoge Anwendung von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO hier nicht in Frage komme.
Örtliche Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten bei Abschiebungshaft
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar