Einem Bericht im österreichischen Standard vom 25. Januar 2025 zufolge will die österreichische FPÖ in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer neuen Bundesregierung durchsetzen, dass Österreich Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht „blind“ befolgt, sondern dass die Entscheidungen „mit Augenmerk auf die Interessen der Österreicher“ ausgelegt werden. „Im Einzelfall“ sollten Entscheidungen internationaler Gerichte auch nicht umgesetzt werden, wobei als Beispiel ein „genereller Verfolgungsgrund für afghanische Frauen“ angeführt werde; damit ist sicherlich das EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-608/22, C-609/22) gemeint (siehe dazu HRRF-Newsletter Nr. 166).
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar