In seinem Beschluss vom 16. November 2022 (Az. 4 MB 38/22) beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit der Frage, welche Anforderungen bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung an das Vorliegen und den Nachweis eines „offensichtlichen Missbrauchs“ im Sinne von § 60c Abs. 1 S. 2 AufenthG zu stellen sind. Missbräuchlich sei die Beantragung einer Ausbildungsduldung dann, wenn sich der Betroffene entweder auf unlautere Weise Zugang zum Anwendungsbereich der Ausbildungsduldung verschaffe oder er die Ausbildungsduldung als solche zur Erschleichung eines Bleiberechts zweckentfremden wolle, was bei wiederholten Abbrüchen von Berufsausbildungen denkbar sei. Offensichtlich sei der Missbrauch dann, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt offensichtlich vorliege, wobei die Ausländerbehörde die den Missbrauch begründenden Umstände zu ermitteln, im gerichtlichen Verfahren substantiiert darzulegen und nötigenfalls zu beweisen habe. Der Beschluss ist gut begründet und lesenswert, auch weil er zusätzlich Ausführungen zur Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag nach § 123 VwGO in einer Situation enthält, in der der Antragsteller anwaltlich vertreten ist.
Offensichtlicher Missbrauch bei Ausbildungsduldung muss bewiesen werden
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
-
Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
-
Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar