Informiert ein Haftgericht in einer Transitaufenthaltssache (§ 15 Abs. 6, 5 AufenthG) den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen lediglich zwei Stunden vor dem Anhörungstermin über den bevorstehenden Termin und ist bis zum Termin keinerlei Rückmeldung des Bevollmächtigten eingegangen, darf das Gericht den Termin nicht ohne den Bevollmächtigten durchführen und wird die in ihm angeordnete Haft rechtswidrig, weil darin eine Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten zu sehen ist, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 22. März 2022 (Az. XIII ZB 11/20). Der BGH modifiziert mit diesem Beschluss seine bisherige Rechtsprechung zu den Erfordernissen der Beteiligung von Verfahrensbevollmächtigten in Transitaufenthaltssachen (s. etwa Beschluss vom 31. Januar 2012, Az. V ZB 117/11).
Rechtswidrige Abschiebungshaft nach Vereitelung der Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar