Der dritte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ändert seine bisherige Rechtsprechung und geht in seinem Beschluss vom 17. August 2023 (Az. 3 B 1143/23) nunmehr davon aus, dass der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch dann greift, wenn einer auf dem Asylgesetz beruhenden Abschiebungsandrohung mit Gründen entgegengetreten wird, die ihre Grundlage im Aufenthaltsgesetz haben. In diesen Fällen liege eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG vor, da die Aussetzung der Vollziehung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung den Streitgegenstand des Begehrens nach § 123 VwGO bilde. Es spreche nichts dagegen, entsprechend der begehrten Rechtsfolge, nämlich der Aussetzung der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, eine asylrechtliche Streitigkeit anzunehmen, weil mit dem Wortlaut „nach diesem Gesetz“ in § 80 AsylG nicht auf die in einem Prozess umstrittenen materiellen Rechte abgestellt werde, wie dies bei der Formulierung „aufgrund dieses Gesetzes“ anzunehmen wäre, sondern auf den maßgeblichen prozessualen Rahmen.
Reichweite des Beschwerdeausschlusses im asylrechtlichen Eilverfahren
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar