Die griechische NGO Human Rights Legal Project (HRLP) berichtet darüber, dass ein Gericht auf der griechischen Insel Samos am 23. Oktober 2023 in zwei Fällen entschieden hat, dass Schutzsuchende, die in Gruppen und ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach Griechenland einreisen, sich nicht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise strafbar machen. Es handele sich um die ersten Gerichtsentscheidungen in Griechenland, die dies klarstellten und der behördlichen Praxis der Kriminalisierung von Schutzsuchenden etwas entgegensetzten. Eine der Entscheidungen kann auf der Website der NGO heruntergeladen werden.
Schutzsuchende nicht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise strafbar
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