Sea-Watch-Klage gegen Frontex teilweise erfolgreich

Sea-Watch ist mit seiner Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Zugang zu Dokumenten über eine Frontex-Operation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021 zwar weitgehend gescheitert, hat vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch einen Teilerfolg erzielt. In seinem Urteil vom 24. April 2024 (Rs. T-205/22) entschied das Gericht, dass die Weigerung von Frontex, die von Sea-Watch auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angeforderten Dokumente herauszugeben, im Prinzip rechtmäßig sei, weil Frontex Gründe der öffentlichen Sicherheit anführen könne. Frontex sei in seiner Entscheidung allerdings auf eine Reihe von Fotografien nicht eingegangen, die Sea-Watch ebenso angefordert habe, deswegen sei die Entscheidung von Frontex, keinen Zugang zu gewähren, in Hinblick auf diese Fotografien aufzuheben. Das Gericht hat zu seiner Entscheidung auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • Links zur GEAS-Reform

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871