Asylverfahrensrecht

Kann Georgien nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 noch ein sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG sein, oder muss diese Vorschrift im Fall wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben, weil Georgien nicht sein gesamtes Staatsgebiet… Weiterlesen..

Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt ein Fristversäumnis in der Regel nicht und ist daher kein Wiedereinsetzungsgrund, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2025 (Az. 4 LB 542/23 OVG). In dem Verfahren hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Frist… Weiterlesen..

Auch in einer höflichen Formulierung in Gestalt einer „Bitte“ um Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann in Anlehnung an die Grundsätze zur Auslegung von prozessualen Erklärungen der klar, eindeutig und vorbehaltlos geäußerte Wille erkennbar sein, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, sagt… Weiterlesen..

Die asylgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg gemäß § 30b der Zuständigkeitsverordnung Justiz (ZuVOJu) ist nicht auf Kläger mit mehreren Staatsangehörigkeiten anwendbar, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2025 (Az. A 11 S 1568/25). Die Zuständigkeitsverordnung verwende den… Weiterlesen..

Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG greift nur dann ein, wenn der Antragsteller zuvor den Anforderungen des § 10 Abs. 7 AsylG entsprechend belehrt wurde, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 3.… Weiterlesen..

Nachdem es eine Zeit lang eher ruhig um das Verfahren war, in dem eine minderjährige Somalierin im Sommer diesen Jahres im Eilverfahren erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt hatte, kommt wieder Bewegung in die Sache. Medienberichten zufolge… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 6. Oktober 2025 (Az. 2 BvR 755/25) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, in der es um die Einstufung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat ging, hat sich aber dennoch auch inhaltlich geäußert, nämlich dass… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 9. Oktober 2025 (Az. 9 LA 115/25) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade aus dem Dezember 2024 abgelehnt, in dem… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht nutzt in seinem Beschluss vom 4. September 2025 (Az. 1 B 12.25) die Gelegenheit, um die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit des Sachvortrags im Asylverfahren in Erinnerung zu rufen. Antragsteller müssten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem… Weiterlesen..

Voraussetzung für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 AsylG ist nicht, dass ein minderjähriges Kind eines als Flüchtling anerkannten Elternteils mit diesem stammberechtigten Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland in einer… Weiterlesen..