Asylverfahrensrecht

Solange die Höchstfrist von 21 Monaten zur Entscheidung über einen Asylantrag noch nicht erreicht ist, dürfen EU-Mitgliedstaaten die Sechsmonatsfrist für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, die in diesem Mitgliedstaat gestellt wurden, unter bestimmten Umständen auch mehrfach verlängern, sagt… Weiterlesen..

Während des Asylverfahrens volljährig werdende Personen sind nach Eintritt der Volljährigkeit gemäß § 10 Abs. 7 AsylG erneut über die in § 10 AsylG enthaltenen Zustellvorschriften zu belehren, auch wenn dies zuvor gegenüber ihren gesetzlichen Vertretern erfolgt war, sagt das… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 27. November 2025 (Az. 31 K 475/25 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU nicht mit Europarecht vereinbar und daher… Weiterlesen..

Wenn ein EU-Mitgliedstaat im Rahmen eines Asylverfahrens Nachforschungen im Herkunftsland eines Asylantragstellers anstellt und die Entscheidung über den Asylantrag auch auf den Ergebnissen solcher Nachforschungen basiert, dann muss der Antragsteller gemäß Art. 23 Abs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU Zugang zu diesen… Weiterlesen..

Der HRRF-Newsletter hatte vor einigen Wochen schon sehr kurz über ein neues Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof berichtet (Rs. C-706/25, Comeri), in dem es darum geht, ob Italien sein Migrationsabkommen mit Albanien überhaupt abschließen durfte, oder ob nicht eine ausschließliche Zuständigkeit… Weiterlesen..

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Medienberichten vom 27. Januar 2026 zufolge (siehe etwa hier, hier oder hier) eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, in der sie sich gegen die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung wehrt. Gegenstand der Klage ist offenbar der im… Weiterlesen..

Ein Asylbewerber hat Sorge dafür zu tragen, dass die Namenswiedergabe am Briefkasten seiner Wohnung exakt mit dem Namen übereinstimmt, unter dem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren betreibt, meint das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 25.… Weiterlesen..

Die Klagebegründungsfrist des § 74 Abs. 2 S. 1 AsylG ist eine Höchstfrist und keine Mindestfrist, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Gerichtsbescheid vom 18. November 2025 (Az. A 11 K 10781/25). Aus der Norm folge insbesondere keine Pflicht des… Weiterlesen..

Kann Georgien nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 noch ein sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG sein, oder muss diese Vorschrift im Fall wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben, weil Georgien nicht sein gesamtes Staatsgebiet… Weiterlesen..

Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt ein Fristversäumnis in der Regel nicht und ist daher kein Wiedereinsetzungsgrund, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2025 (Az. 4 LB 542/23 OVG). In dem Verfahren hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Frist… Weiterlesen..