Asylverfahrensrecht
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Immer noch erhebliche Zweifel an Georgien als sicherer Herkunftsstaat
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe äußert in seinem Beschluss vom 17. Juli 2025 (Az. A 18 K 4138/25) erhebliche Zweifel daran, dass die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat mit EU-Recht vereinbar ist. Es spreche viel dafür, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Einstufung Georgiens von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen sei, weil das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom…
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VG Lüneburg in der Kritik
Das Verwaltungsgericht Lüneburg ist in die Kritik geraten, weil es am 11. Juni 2025 einem Eilantrag des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags nicht stattgegeben hat. Çakas verbüßt derzeit noch eine Strafhaft in Deutschland, soll aber in die Türkei abgeschoben werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts…
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Zurückweisungen gar keine Zurückweisungen?
Der Spiegel berichtet am 7. Juli 2025 (Paywall) über drei neue Klagen gegen Zurückweisungen Schutzsuchender an deutschen Grenzen. Eine Klage sei noch am Verwaltungsgericht Aachen anhängig, während die Bundespolizei die Kläger in den beiden anderen Verfahren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und beim Verwaltungsgericht München jeweils klaglos gestellt haben soll. Der Spiegel-Artikel weiß zu berichten, dass die…
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Keine unverhältnismäßigen Mitwirkungspflichten bei Rechtsbehelfen
Griechenland darf Schutzsuchenden nicht vorschreiben, dass sie persönlich erscheinen müssen, wenn über einen Rechtsbehelf verhandelt wird, den sie gegen die Ablehnung ihres Asylantrags eingelegt haben, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2025 (Rs. C-610/23). Eine solche Vorgabe und die automatische Zurückweisung des Rechtsbehelfs im Falle des Nichterscheinens seien unverhältnismäßig und verstießen…
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Italienisches Migrationszentrum wieder im Fokus
Das von der italienischen Regierung in Albanien errichtete Migrationszentrum (zu den Hintergründen siehe etwa hier) stand seit einiger Zeit leer, weil italienische Gerichte mit der Verbringung von Schutzsuchenden dorthin nicht einverstanden waren (siehe hier). Beim Europäischen Gerichtshof sind derzeit zwei Vorabentscheidungsverfahren anhängig, in denen es vordergründig um die Kriterien für die Einstufung von Staaten als…
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BVerwG-Präsident kritisiert Dobrindt wegen Umgang mit Berliner Zurückweisungsbeschlüssen
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin von Anfang Juni, in denen es Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze in drei Verfahren für rechtswidrig hielt, hatten bekanntlich einen gewissen politischen Eskapismus des Bundesinnenministers zur Folge, der die Praxis der Zurückweisungen dennoch fortsetzen wollte (und fortsetzt). Diverse Medien (etwa hier oder hier) berichten nun über ein am…
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Begriff des Folgeantrags unklar
Setzt der Begriff des Folgeantrags eigentlich voraus, dass zuvor, d.h. in einem früheren Asylverfahren, eine inhaltliche Prüfung des Schutzbegehrens stattgefunden hat? Und kommt es darauf an, ob das frühere Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wurde? So richtig klar ist das in der Rechtsprechung alles nicht, weil die in § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG enthaltene…
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Verwaltungsgericht Berlin stoppt Zurückweisungen
Das Verwaltungsgericht Berlin berichtet in einer Pressemitteilung vom 2. Juni 2025 über seine drei Eilbeschlüsse vom selben Tag (Az. VG 6 L 191/25, VG 6 L 192/25 und VG 6 L 193/25), in denen es die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen für rechtswidrig hält. Deutschland müsse Schutzsuchenden die Einreise gestatten, damit ein Dublin-Verfahren…
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Berufungszulassung nach Gehörsverstoß durch pauschale Bezugnahmen
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Beschluss vom 1. April 2025 (Az. 4 LZ 401/24 OVG) die Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil wegen eines Gehörsverstoßes (§ 138 Nr. 3 VwGO) zugelassen, weil das Verwaltungsgericht sein Urteil gemäß § 77 Abs. 3 AsylG ausschließlich durch Bezugnahmen auf den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge begründet…
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Keine vorübergehend ungewisse Lage mehr in Syrien
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Mai 2025 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2025 (Az. A 8 K 5682/24), in dem es entschieden hat, dass in Syrien keine vorübergehend ungewisse Lage gemäß § 24 Abs. 5 AsylG mehr besteht, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…