Asylverfahrensrecht

In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2026 informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück darüber, dass die 7. Kammer des Gerichts Zweifel hat, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29b AsylG rechtmäßig ist und ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (§ 77… Weiterlesen..

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht teilnimmt, dann kann es einen späteren Antrag auf Zulassung der Berufung nicht mit dem Argument einer Verletzung des rechtlichen Gehörs… Weiterlesen..

Was passiert eigentlich, wenn eine Anwältin oder ein Anwalt eine Rechtsmittelfrist versäumt und die Ablehnung eines Asylantrags deswegen bestandskräftig wird? In einem neuen Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-328/26, Gafaris) geht es um so eine Situation. In dem Verfahren… Weiterlesen..

Wenn zur Begründung eines schriftlich gestellten Folgeantrags neue Umstände bereits der Sache nach vorgetragen wurden, dann ist es unschädlich, so das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az. Au 7 K 24.30881), wenn Beweismittel erst deutlich später… Weiterlesen..

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nach § 32 AsylG verpflichtet, das Asylverfahren nach Rücknahme des Asylantrags einzustellen, und diese Norm, so das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 28. April 2026 (Az. 3 A 2093/24), begründet ein subjektives… Weiterlesen..

Die Hoffnung oder Erwartung eines Asylantragstellers, dass ihm trotz Erfolglosigkeit seines Asylbegehrens keine Abschiebung droht, ist von vornherein nicht schutzwürdig, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 30. März 2026 (Az. 12 AE 1983/26). In dem Verfahren war zunächst… Weiterlesen..

So wie ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Antragsteller „eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben“ gemacht hat, müsste es doch eigentlich auch anders herum funktionieren,… Weiterlesen..

Mitgliedstaaten dürfen das Asylverfahren an der Grenze (Art. 43 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32) auch im Landesinneren durchführen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Rs. C-50/24 u.a., Danané u.a.). Außerdem erlaube es die Richtlinie, dass ein und derselbe… Weiterlesen..

Eine Abschiebungsandrohung darf nicht erlassen werden, wenn ein Familienmitglied über eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) verfügt, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az. 2 A 1672/25.Z.A). Dann liege nämlich regelmäßig ein inlandsbezogener Belang aus Art.… Weiterlesen..

In ihrem Beschluss vom 25. Februar 2026 (Az. 31 L 481/25 A) greift die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2025 auf und wiederholt nicht nur ihre Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicheren… Weiterlesen..