Asylverfahrensrecht

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Medienberichten vom 27. Januar 2026 zufolge (siehe etwa hier, hier oder hier) eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, in der sie sich gegen die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung wehrt. Gegenstand der Klage ist offenbar der im… Weiterlesen..

Ein Asylbewerber hat Sorge dafür zu tragen, dass die Namenswiedergabe am Briefkasten seiner Wohnung exakt mit dem Namen übereinstimmt, unter dem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren betreibt, meint das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 25.… Weiterlesen..

Die Klagebegründungsfrist des § 74 Abs. 2 S. 1 AsylG ist eine Höchstfrist und keine Mindestfrist, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Gerichtsbescheid vom 18. November 2025 (Az. A 11 K 10781/25). Aus der Norm folge insbesondere keine Pflicht des… Weiterlesen..

Kann Georgien nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 noch ein sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG sein, oder muss diese Vorschrift im Fall wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben, weil Georgien nicht sein gesamtes Staatsgebiet… Weiterlesen..

Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt ein Fristversäumnis in der Regel nicht und ist daher kein Wiedereinsetzungsgrund, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2025 (Az. 4 LB 542/23 OVG). In dem Verfahren hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Frist… Weiterlesen..

Auch in einer höflichen Formulierung in Gestalt einer „Bitte“ um Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann in Anlehnung an die Grundsätze zur Auslegung von prozessualen Erklärungen der klar, eindeutig und vorbehaltlos geäußerte Wille erkennbar sein, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, sagt… Weiterlesen..

Die asylgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg gemäß § 30b der Zuständigkeitsverordnung Justiz (ZuVOJu) ist nicht auf Kläger mit mehreren Staatsangehörigkeiten anwendbar, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2025 (Az. A 11 S 1568/25). Die Zuständigkeitsverordnung verwende den… Weiterlesen..

Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG greift nur dann ein, wenn der Antragsteller zuvor den Anforderungen des § 10 Abs. 7 AsylG entsprechend belehrt wurde, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 3.… Weiterlesen..

Nachdem es eine Zeit lang eher ruhig um das Verfahren war, in dem eine minderjährige Somalierin im Sommer diesen Jahres im Eilverfahren erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt hatte, kommt wieder Bewegung in die Sache. Medienberichten zufolge… Weiterlesen..