Aufenthaltsbeendigung

Das ging ja schnell: Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026, wonach die Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat eine Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht hindert, wenn aus Deutschland nicht in den anderen EU-Staat abgeschoben werden darf und darum ein… Weiterlesen..

Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens nicht die inhaltliche Überprüfung des Asylverfahrens wiedereröffnet hat und deshalb eine vollziehbare Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 5 AsylG fortbesteht, ist nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde für das… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2026 über seine noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25), in denen es entschieden hat, dass die Gewährung internationalen Schutzes in… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist in seinem Beschluss vom 27. Januar 2026 (Az. 11 S 2163/25) darauf hin, dass der (frühere) Arbeitgeber eines Ausländers für die Kosten der Abschiebung des Ausländers gemäß § 66 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AufenthG… Weiterlesen..

Wenn ein Prozessbevollmächtigter nach der Abschiebung seines Mandanten auf eine zweifache Nachfrage des Gerichts nicht reagiert, dann bietet dieses Verhalten hinreichend Anlass zu der Annahme, dass dem Kläger an der begehrten Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist und kein… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 20. November 2025 (Az. 1 C 28.24) veröffentlicht, in dem es entschieden hat, dass für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit… Weiterlesen..

An das Vorliegen des „Unterstützens“ einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nach wie vor keine hohen Anforderungen zu stellen, meint das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2025 (Az. 6… Weiterlesen..

Bei der Abschiebungsandrohung und der Bestimmung der Ausreisefrist (oder der Entscheidung darüber, eine solche nicht zu bestimmen) handelt es sich um mehrere Regelungen im Sinne des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts, die jedoch aufgrund der Besonderheiten des Aufenthaltsrechts so miteinander verschränkt sind, dass… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Köln geht in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2025 (Az. 27 L 2543/25.A) davon aus, dass es von den Besonderheiten des Einzelfalles abhängt, ob durch eine Abschiebung nach Syrien eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht oder nicht.… Weiterlesen..

Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat keine Einwände gegen die bevorstehende Abschiebung eines tadschikischen IS-Mitglieds nach Tadschikistan und berichtet in einer Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 darüber, dass es sowohl einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen..