Aufenthaltsbeendigung
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Langes Einreise- und Aufenthaltsverbot nur bei Kausalität
Die Opt-Out-Option des Art. 2 Abs. 2 lit. b) der EU-Rückführungsrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Vorgaben der Richtlinie auf bestimmte Ausländer nicht anzuwenden, erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm einen kausalen Zusammenhang zwischen der Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion und der Rückkehrpflicht, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 2. Juni 2025…
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Guinea versus Guinea-Bissau
Eine in französischer Sprache angegebene Staatsangehörigkeit „guinéenne“ verweist auf Guinea, aber eine in portugiesischer Sprache angegebene Staatsangehörigkeit „guineense“ auf Guinea-Bissau, erklärt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 23. Mai 2025 (Az. 5 AE 2747/25), und hat die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Asylentscheidung angeordnet, in der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die…
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Kein rückwirkender Opt-Out von der Rückführungsrichtlinie
Deutschland hat Anfang 2024 mit dem durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neugefassten § 59 Abs. 3 S. 1 AufenthG von der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der EU-Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rückführungsrichtlinie nicht (mehr) auf Personen anzuwenden, deren Ausreisepflicht aus einer strafrechtlichen Verurteilung folgt. Das kann aber nur für Ausländer gelten, so jetzt…
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Keine Rückholung im Eilverfahren
Eine einstweilige Anordnung auf Rückholung eines rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen Ausländers würde die Vorwegnahme der Hauptsache einer parallel erhobenen Klage bedeuten, weswegen die Feststellung eines besonderen Interesses gerade an der vorgezogenen vorläufigen Regelung (nämlich einer einstweiligen Rückholung nach Deutschland) grundsätzlich voraussetzt, dass für den Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders…
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Keine Foltergefahr nach tadschikischer Verbalnote
In Tadschikistan sind staatliche Repressionen gegen bestimmte Personen wegen ihrer politischen Überzeugung nicht selten, können eskaliert werden, sind die Haftbedingungen katastrophal und kommt Folter vor, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 3. Juni 2025 (Az. 12a L 836/25.A), allerdings hat sich die Situation in jüngerer Zeit verbessert und können verbleibende Restzweifel durch eine…
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Bundesverfassungsgericht rügt verweigerte Akteneinsicht und rechtswidrige Abschiebung
In seinem Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die im Kontext der Folgenbeseitigung einer rechtswidrigen Abschiebung aus Sachsen nach Marokko im Juli 2024 (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 155) getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dem Rechtsanwalt des bereits abgeschobenen Ausländers Akteneinsicht zu verwehren, weil es auf die Kenntnis…
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Nichts Neues zum Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin
Laut einem Medienbericht hat das Verwaltungsgericht Berlin nun auch in den zwei noch anhängigen Eilverfahren über den Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten (bzw. in einem Fall über die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen) im Zusammenhang mit einer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten entschieden, einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Berliner Landesamt für Einwanderung verfügten Entscheidungen zu gewähren. Der HRRF-Newsletter hat über…
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Schon wieder einstweilen kein Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Medienberichten zufolge (siehe hier und hier) mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. 21 L 157/25) in einem Eilverfahren erneut den Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten gestoppt, den das zuständige Landesamt für Einwanderung wegen der Teilnahme der betroffenen irischen Staatsangehörigen an pro-palästinensischen Protesten und einer daraus abgeleiteten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erreichen wollte.…
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Duldungsanspruch bei Nichtbetreiben der Abschiebung
Das bloße Fehlen konkreter behördlicher Bemühungen zur Durchführung einer Abschiebung erfüllt für sich allein keinen der gesetzlich normierten Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden kann, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 10. April 2025 (Az. 3 B 478/25). Allerdings habe die…
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Entscheidung zum Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten liegt vor
In dem ersten aktuellen Verfahren zum Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin liegt nunmehr der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. April 2025 (Az. 24 L 91/25) im Volltext vor (siehe bereits HRRF-Newsletter Nr. 192). Eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordere zwar keine strafrechtliche Verurteilung, es…