Aufenthaltsbeendigung

Bei der Abschiebungsandrohung und der Bestimmung der Ausreisefrist (oder der Entscheidung darüber, eine solche nicht zu bestimmen) handelt es sich um mehrere Regelungen im Sinne des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts, die jedoch aufgrund der Besonderheiten des Aufenthaltsrechts so miteinander verschränkt sind, dass… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Köln geht in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2025 (Az. 27 L 2543/25.A) davon aus, dass es von den Besonderheiten des Einzelfalles abhängt, ob durch eine Abschiebung nach Syrien eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht oder nicht.… Weiterlesen..

Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat keine Einwände gegen die bevorstehende Abschiebung eines tadschikischen IS-Mitglieds nach Tadschikistan und berichtet in einer Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 darüber, dass es sowohl einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 24. September 2025 weist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darauf hin, dass er die Geltung einer von ihm im August 2025 erlassenen einstweiligen Anordnung, mit der er die Abschiebung eines Syrers aus Österreich gestoppt hatte, nicht… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Münster informiert in einer Pressemitteilung vom 27. August 2025 über sein Urteil vom selben Tag (Az. 10 K 3075/24.A), in dem es den Widerruf von Abschiebungsverboten für ein tadschikisches IS-Mitglied für rechtmäßig gehalten hat, und in einer weiteren… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 28. Juni 2025 (Az. 3 L 1160/25.A) hatte das Verwaltungsgericht Minden keine Einwände gegen die Abschiebung eines Straftäters nach Afghanistan und hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Betroffenen gegen den Widerruf der zuvor… Weiterlesen..

In der vergangenen Woche hatte ich behauptet, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. August 2025 (Rs. Rs. C-636/23, C-637/23, Al Hoceima) zur Justiziabilität der Nichteinräumung einer Ausreisefrist für die deutsche Rechtspraxis vermutlich keine besonderen Folgen habe würde. Zwischenzeitlich… Weiterlesen..

Die Asylkoordination Österreich berichtet am 12. August 2025 darüber, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine einstweilige Anordnung gegen Österreich erlassen hat, die es dem Land untersagt, eine für diesen Tag geplante Abschiebung nach Syrien zu vollziehen. Österreich hatte… Weiterlesen..

In dem Fall der mutmaßlich rechtswidrigen Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak Ende Juli diesen Jahres hat das Verwaltungsgericht Potsdam am 7. August 2025 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die abgeschobene Familie keinen Anspruch auf Rückholung nach… Weiterlesen..

Die Nichteinräumung einer Frist für eine freiwillige Ausreise ist keine bloße „Durchführungsmodalität“ einer Rückkehrentscheidung, die an der Rechtsstellung des betroffenen Drittstaatsangehörigen nichts ändert, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-636/23, C-637/23, Al Hoceima), sondern… Weiterlesen..