Die Nichteinräumung einer Frist für eine freiwillige Ausreise ist keine bloße „Durchführungsmodalität“ einer Rückkehrentscheidung, die an der Rechtsstellung des betroffenen Drittstaatsangehörigen nichts ändert, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-636/23, C-637/23, Al Hoceima), sondern… Weiterlesen..
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einem Bericht des RAV zufolge am 30. Juli 2025 die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan vorläufig untersagt, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Folgeantrag abgelehnt und der sächsische Innenminister zuvor von Rechtsmissbrauch gesprochen hatte. Weiterlesen..
Die Opt-Out-Option des Art. 2 Abs. 2 lit. b) der EU-Rückführungsrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Vorgaben der Richtlinie auf bestimmte Ausländer nicht anzuwenden, erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm einen kausalen Zusammenhang zwischen der Verhängung einer strafrechtlichen… Weiterlesen..
Eine in französischer Sprache angegebene Staatsangehörigkeit „guinéenne“ verweist auf Guinea, aber eine in portugiesischer Sprache angegebene Staatsangehörigkeit „guineense“ auf Guinea-Bissau, erklärt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 23. Mai 2025 (Az. 5 AE 2747/25), und hat die aufschiebende Wirkung… Weiterlesen..
Deutschland hat Anfang 2024 mit dem durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neugefassten § 59 Abs. 3 S. 1 AufenthG von der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der EU-Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rückführungsrichtlinie nicht (mehr) auf Personen anzuwenden, deren… Weiterlesen..
Eine einstweilige Anordnung auf Rückholung eines rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen Ausländers würde die Vorwegnahme der Hauptsache einer parallel erhobenen Klage bedeuten, weswegen die Feststellung eines besonderen Interesses gerade an der vorgezogenen vorläufigen Regelung (nämlich einer einstweiligen Rückholung nach Deutschland) grundsätzlich… Weiterlesen..
In Tadschikistan sind staatliche Repressionen gegen bestimmte Personen wegen ihrer politischen Überzeugung nicht selten, können eskaliert werden, sind die Haftbedingungen katastrophal und kommt Folter vor, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 3. Juni 2025 (Az. 12a L 836/25.A),… Weiterlesen..
In seinem Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die im Kontext der Folgenbeseitigung einer rechtswidrigen Abschiebung aus Sachsen nach Marokko im Juli 2024 (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 155) getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts… Weiterlesen..
Laut einem Medienbericht hat das Verwaltungsgericht Berlin nun auch in den zwei noch anhängigen Eilverfahren über den Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten (bzw. in einem Fall über die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen) im Zusammenhang mit einer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten entschieden, einstweiligen Rechtsschutz… Weiterlesen..
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Medienberichten zufolge (siehe hier und hier) mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. 21 L 157/25) in einem Eilverfahren erneut den Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten gestoppt, den das zuständige Landesamt für Einwanderung wegen der Teilnahme der betroffenen… Weiterlesen..
