Aufenthaltsrecht
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Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft
Viel Pressearbeit vom OVG Berlin-Brandenburg in dieser Woche. Eine Pressemitteilung vom 4. Juni 2025 berichtet über die Klage einer ehemaligen afghanischen Ortskraft auf Visumerteilung, die das Oberverwaltungsgericht mit (noch nicht vorliegendem) Urteil vom selben Tag (Az. 6 B 4/24) abgewiesen hat. Klage bereits unzulässig, weil die Ortskraft schon keinen Visumantrag gestellt habe, sondern im Ortskräfteverfahren…
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Kein Elternnachzug nach Einbürgerung
In einer Pressemitteilung vom 3. Juni 2025 berichtet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 3 B 20/24), in dem es einen Anspruch auf Elternnachzug zu einem mittlerweile volljährigen Flüchtling in einem Fall abgelehnt hat, in dem der Flüchtling inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat. Mit dem…
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Unwirksame Eheschließung auch bei Eheanerkennung in anderem EU-Staat
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet in einer Pressemitteilung vom 3. Juni 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 27 K 5400/23), in dem es die Ableitung aufenthaltsrechtlicher Ansprüche in Deutschland aus einer nach deutschem Recht unwirksam geschlossenen Ehe ablehnt, selbst wenn ein anderer EU-Staat (hier: Bulgarien) die Eheschließung anerkannt hat.…
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Lange Bearbeitungsdauer einer Einbürgerung ist hinzunehmen
Die (befristete) Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 75 S. 3 VwGO nach Erhebung einer Untätigkeitsklage in einem Einbürgerungsverfahren ist rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde überlastet ist und eine solche Überlastung auf einer signifikanten sowie zugleich unerwarteten Erhöhung der Antragszahlen beruht, ohne dass gleichzeitig ein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt, sagt das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in seinem Beschluss…
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Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung auch nach Rücknahme eines Asylantrags
Eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung gemäß § 16g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG muss gegen den Wortlaut der Norm auch dann erteilt werden, wenn ein Asylantrag des Betroffenen nicht abgelehnt, sondern von ihm zurückgenommen wurde, sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 5. Mai 2025 (Az. 1 K 1259/25).…
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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren
In seinem Beschluss vom 10. April 2025 (Az. 2 BvR 487/25) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer aus Sicht des Gerichts zuvor nicht alle zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft hatte. In dem Verfahren ging es im Rahmen der Nachholung des Visumverfahrens um einen Verbleib in Deutschland…
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Kein Visumverfahren bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV
Das auf Grundlage von Art. 20 AEUV bestehende abgeleitete Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers besteht nicht nur bereits unmittelbar kraft Gesetzes, so dass eine Zuerkennung durch eine nationale Ausländerbehörde lediglich deklaratorisch wirkt, sondern verbietet auch, seine Ausübung von der Nachholung eines Visumverfahrens abhängig zu machen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Mai…
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Duldungsansprüche beim Chancen-Aufenthalt und bei Nichtbetreiben der Abschiebung
Anders als andere Gerichte hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25. April 2025 (Az. 8 L 1143/24) einen Anspruch auf eine Verfahrensduldung im Verfahren zur Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis schon dann für gegeben, wenn die Voraussetzungen für ein Chancen-Aufenthaltsrecht überhaupt irgendwann einmal zeitgleich vorgelegen haben. Es sei gerade nicht erforderlich, dass ein Ausländer zusätzlich…
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Rechtmäßige Diskriminierung beim Elternnachzug
Es stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn Elternnachzug zu Fachkräften gemäß § 36 Abs. 3 AufenthG deutlich einfacher möglich ist als Elternnachzug zu sonstigen Ausländern gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 2. April 2025 (Az. 28 K 266/23 V). Zwar liege eine besonders schwerwiegende Ungleichbehandlung vor, weil die von § 36…
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Menschenrechtliche Dimension der Eheschließungsfreiheit
Der in § 27 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG referenzierte Grundsatz der Eheschließungsfreiheit hat eine grund- und menschenrechtliche Dimension, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 26. März 2025 (Az. 39 K 472/24 V), und rechtfertigt darum, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme einer abgenötigten Eingehung der Ehe ausreichen und eine volle richterliche Überzeugungsbildung insoweit nicht…