Aufenthaltsrecht

Das Bundesverfassungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2025 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom selben Tag (Az. 2 BvR 1511/25), in dem es der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und die… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg geht in seinem Beschluss vom 7. November 2025 (Az. 3 O 129/25) davon aus, dass ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem eine Untätigkeitsklage auf Bescheidung eines Einbürgerungsantrags erhoben wurde, nicht gemäß § 75 S. 3 VwGO wegen eines… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az. 18 K 159/25 V) hat das Verwaltungsgericht Berlin keine Zweifel daran, dass die im Juli 2025 in Kraft getretene Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a AufenthG) mit Unions- und Verfassungsrecht… Weiterlesen..

Ein Visum zur Einreise nach Deutschland ist erst dann erteilt, wenn der Reisepass mit dem Visum darin dem Antragsteller tatsächlich ausgehändigt wurde, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 12. November 2025 (Az. OVG 6 S 88/25). Sofern ein… Weiterlesen..

Das Zwangsgeld ist ein in die Zukunft gerichtetes Mittel zur Beugung des Willens, sagt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. OVG 6 I 1/25), so dass ein Pflichtiger grundsätzlich nur dann durch Zwangsgeld zu einer… Weiterlesen..

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland wirksamen Gebrauch von der in Art. 7 Richtlinie 2001/55/EG eröffneten Möglichkeit der Erstreckung des vorübergehenden Schutzes auf Personen gemacht hat, die zwar nicht in einem Durchführungsbeschluss des Rats der Europäischen Union erwähnt werden, die… Weiterlesen..

Für die Absolvierung einer Ausbildung zur Altenpflegehelferin ist nach baden-württembergischem Landesrecht keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 12. November 2025 (Az. 12 S 1888/25), weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. Die schulische Berufsbildung… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az. 11 B 165/25) beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Schleswig im Detail mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsduldung gemäß § 60c AufenthG und mit der Auslegung der in § 60a Abs. 6… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 20. November 2025 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selbem Tag, in dem es entschieden hat, dass außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörden, und nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,… Weiterlesen..

Wenn Behörden eine Person zum Zwecke der Abschiebung in ihrem Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft aufsuchen, dann handelt es sich um eine Wohnungsdurchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG und muss demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, sagt das Bundesverfassungsgericht in… Weiterlesen..