Aufenthaltsrecht

In seinem ausführlichen Beschluss vom 2. März 2026 (Az. OVG 6 S 59/26) meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres erklären durfte, sich nicht mehr an die von der Vorgängerregierung gemäß § 22 S. 2 AufenthG gegebenen Afghanistan-Aufnahmeerklärungen… Weiterlesen..

Kann einem Visumsantragsteller ein Überschreiten der in § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG geregelten Dreimonatsfrist zur Stellung eines Antrags auf Familiennachzug nach Gewährung internationalen Schutzes mangels einer ausreichenden Belehrung über die notwendigen Schritte zur wirksamen Wahrnehmung des… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Köln geht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az. 5 L 3271/25) davon aus, dass es eine offene Frage ist, ob es für die Gewährung vorübergehenden Schutzes gemäß § 24 AufenthG an ukrainische Staatsangehörige unschädlich ist, wenn… Weiterlesen..

Am Verwaltungsgericht Berlin sind offenbar nach wie vor zahlreiche Verfahren anhängig, in denen es um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan im Kontext deutscher Aufnahmeerklärungen geht. Dabei gibt es auch Verfahren zu Aufnahmezusagen gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG, etwa… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 9. Februar 2026 informiert das Verwaltungsgericht Stuttgart über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 6. Februar 2026 (Az. 4 K 797/24), in dem es die Versagung einer Einbürgerung wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für… Weiterlesen..

Ein Chancen-Aufenthaltsrecht kann es trotz einer vorherigen Identitätstäuschung geben, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2025 (Az. 2 L 109/25.Z). Eine Identitätstäuschung könne zwar zur Annahme eines Ausweisungsinteresses führen, auf das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses könne die… Weiterlesen..

In einem neuen Eilvorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-819/25 PPU, Gonrieh) fragt ein belgisches Gericht, wie weit die aus der EU-Richtlinie 2003/86/EG zur Familienzusammenführung folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Familienzusammenführung in einer Situation gehen, in der sich Familienmitglieder im… Weiterlesen..

§ 23a AufenthG ist eine eigentümliche Vorschrift. 2004 als Teil des Zuwanderungsgesetzes eingeführt, soll sie in Härtefällen eine Möglichkeit zur Aufenthaltsgewährung abseits der üblichen Pfade des Aufenthalts- und Asylrechts schaffen, ist aber gleichzeitig als eine Art Gnadenrecht ausgestaltet (siehe Abs.… Weiterlesen..

Trotz ihres grundsätzlich verwaltungsinternen Charakters unterliegt die Entscheidung über die Abkehr von einer einmal erteilten und nach außen kommunizierten Aufnahmeerklärung gemäß § 22 S. 2 AufenthG einer gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens objektiver Willkür, sagt die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht meint in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az. 1 B 15.25), dass eine an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gerichtete Gefährdungsanzeige keinen an die zuständige deutsche Auslandsvertretung zu richtenden Visumantrag ersetzt, und hat eine… Weiterlesen..