Aufenthaltsrecht

§ 23a AufenthG ist eine eigentümliche Vorschrift. 2004 als Teil des Zuwanderungsgesetzes eingeführt, soll sie in Härtefällen eine Möglichkeit zur Aufenthaltsgewährung abseits der üblichen Pfade des Aufenthalts- und Asylrechts schaffen, ist aber gleichzeitig als eine Art Gnadenrecht ausgestaltet (siehe Abs.… Weiterlesen..

Trotz ihres grundsätzlich verwaltungsinternen Charakters unterliegt die Entscheidung über die Abkehr von einer einmal erteilten und nach außen kommunizierten Aufnahmeerklärung gemäß § 22 S. 2 AufenthG einer gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens objektiver Willkür, sagt die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht meint in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az. 1 B 15.25), dass eine an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gerichtete Gefährdungsanzeige keinen an die zuständige deutsche Auslandsvertretung zu richtenden Visumantrag ersetzt, und hat eine… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2025 (Az. 2 BvR 1792/25) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Nichtaushändigung einer Einbürgerungsurkunde richtete. Im behördlichen Verfahren war der Termin für die Aushändigung der Urkunde, mit der… Weiterlesen..

Die Abschaffung der bislang in § 10 Abs. 3 StAG geregelten „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren, die Ende Oktober 2025 aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen wurde, hat für auf die gestrichene Norm gestützte laufende Einbürgerungsverfahren die Folge, dass die Einbürgerungsanträge abzulehnen sind,… Weiterlesen..

Schon bislang vertrat das Bundesverwaltungsgericht für den im Rahmen einer Einbürgerung zu erbringenden Identitätsnachweis ein „Stufenmodell“: Die Identität soll zunächst durch Vorlage eines Passes oder eines anerkannten Passersatzpapieres nachgewiesen werden (erste Stufe), danach durch andere geeignete amtliche Urkunden, bei deren… Weiterlesen..

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16b Abs. 1 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet für den Studienerfolg zwingend erforderlich ist, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 28. November 2025… Weiterlesen..

Das Bundesverfassungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2025 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom selben Tag (Az. 2 BvR 1511/25), in dem es der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und die… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg geht in seinem Beschluss vom 7. November 2025 (Az. 3 O 129/25) davon aus, dass ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem eine Untätigkeitsklage auf Bescheidung eines Einbürgerungsantrags erhoben wurde, nicht gemäß § 75 S. 3 VwGO wegen eines… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az. 18 K 159/25 V) hat das Verwaltungsgericht Berlin keine Zweifel daran, dass die im Juli 2025 in Kraft getretene Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a AufenthG) mit Unions- und Verfassungsrecht… Weiterlesen..