Aufenthaltsrecht

  • Text des BVerwG-Urteils zum Staatsangehörigkeitsverlust da

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 4. März 2026 (Az. 1 C 4.25) zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht. Danach stehe der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, sofern mit diesem zugleich… Weiterlesen..

  • Keine Staatshaftung ohne vorherige Untätigkeitsklage

    Die FAZ berichtet am 17. April 2026 (Paywall) über eine Staatshaftungsklage gegen die Stuttgarter Ausländerbehörde, die einen Antrag auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis zu spät bearbeitet und Akten erst nach zwei Monaten an eine andere Behörde übermittelt haben soll. Der Kläger… Weiterlesen..

  • Keine neue ernsthafte Bedrohung an den Binnengrenzen

    In einer Pressemitteilung vom 10. April 2026 berichtet der Verwaltungsgerichtshof München über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 9. April 2026 (Az. 10 BV 25.901), in dem er Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in den Jahren 2021 bis… Weiterlesen..

  • Kein Spurwechsel nach Antrag auf vorübergehenden Schutz

    Wer in Deutschland einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gemäß § 24 AufenthG gestellt hat, der kann wegen § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG später keine Aufenthaltserlaubnis u.a. zu Studienzwecken (§ 16b AufenthG) erhalten, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 31. März 2026… Weiterlesen..

  • Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel nach Verantwortungsübergang

    In seiner Pressemitteilung vom 24. März 2026 weist das Bundesverwaltungsgericht auf sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag hin, in dem es entschieden hat, dass der Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling nach dem Europäischen Übereinkommen vom… Weiterlesen..

  • Erzwungenes Getrenntleben ist kein Getrenntleben

    Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des… Weiterlesen..

  • Keine Evakuierungsverpflichtung der EU-Staaten bei Familienzusammenführung

    Wenn ein EU-Mitgliedstaat ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Identität des Antragstellers und der Echtheit der von ihm vorgelegten Unterlagen erteilt hat, ist er dennoch nicht aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG… Weiterlesen..

  • Strenge Anforderungen an Beiordnung eines Notanwalts

    Vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht braucht man eine Anwältin oder einen Anwalt, um Rechtsmittel einlegen zu können. Wenn man rechtzeitig keine Anwältin und keinen Anwalt findet, dann kann das Gericht gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b… Weiterlesen..

  • Verlust der Staatsangehörigkeit nur nach einzelfallbezogener Abwägung

    In einer Pressemitteilung vom 4. März 2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 4.25), in dem es entschieden hat, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung und anschließender Wiederannahme einer… Weiterlesen..

  • Trotz mutmaßlicher Dokumentenfälschung kein Widerruf der Aufnahmezusage

    Bei der Vorlage eines gefälschten Taliban-Drohbriefs muss es sich nicht um ein vorwerfbares Verhalten handeln, das den Widerruf einer nach § 23 Abs. 2 AufenthG erteilten Afghanistan-Aufnahmezusage rechtfertigt, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 20. Februar 2026 (Az.… Weiterlesen..

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871