Aufenthaltsrecht
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Prozesskostenhilfe in Visaverfahren nur ohne Mehrkosten
Gemäß § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt unter anderem im Wege der Prozesskostenhilfe nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ging in der Vergangenheit davon aus, dass diese Bestimmung in (gegen das Auswärtige Amt gerichteten) Visaverfahren nicht einschlägig ist, weil der Gerichtsbezirk wegen des…
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Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung
Soll ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer trotz noch bestehender Duldung abgeschoben werden, bedarf es nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG zunächst eines Widerrufs der Duldung, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az. 6 MB 6/24) und hat in einem Eilverfahren den Vollzug einer geplanten Abschiebung deswegen untersagt. Ausländerbehörde, Verwaltungsgericht und die…
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Verfassungsbeschwerde zu Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV gescheitert
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 (Az. 2 BvR 1492/20) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, in der das Verhältnis eines Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV zum Erfordernis der Nachholung des Visumverfahren zum Familiennachzug problematisiert wurde. Die Verfassungsbeschwerde entspreche nicht den Begründungsanforderungen und lege nicht nachvollziehbar dar, dass die Fachgerichte grundrechtliche Positionen des…
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EuGH stärkt Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof stärkt in seinem Urteil vom 30. Januar 2024 (Rs. C-560/20) das Recht unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Familienzusammenführung und legt dabei Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86 großzügig aus. Art. 10 der Richtlinie sehe keine bestimmte Frist vor, innerhalb der die Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten, solange…
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Wortlaut und Wille im Aufenthaltsrecht
Wer erinnert sich nicht an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2018 (Az. 1 C 22.17), wo es hieß, dass eine Aufenthaltserlaubnis, die bereits kraft Gesetzes zur Ausübung jedweder Beschäftigung berechtige, keine „Aufenthaltserlaubnis“ im Sinne von § 9 BeschV darstelle, so dass für die spätere Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung immer noch…
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Grenzen der Fiktionswirkung im Ausweisungsrecht
Die Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG, wonach ein Ausländer einen Aufenthaltserlaubnis „besitzen“ muss, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November 2023 (Az. 1 C 32.22). Das BVerwG will dies aus dem Wortlaut der Norm ableiten, weil das…
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Maßgeblichkeit subjektiver Absichten bei visafreiem Kurzaufenthalt
Um die (hier fehlende) Einheit der Rechtsordnung ging es letztlich auch in dem Verfahren, das der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit seinem Beschluss vom 3. November 2023 (Az. 3 B 745/23) entschieden hat und in dem es um die Maßgeblichkeit subjektiver Absichten bei einer Einreise mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staats ging. Der visafreie Kurzaufenthalt für Inhaber…
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Anforderungen an Bekanntgabe eines Aufenthaltstitels
Mit der überaus reizvollen Frage des Zeitpunkts der wirksamen Bekanntgabe eines Aufenthaltstitels hatte sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az. 1 K 2899/23) zu beschäftigen, in dem es um das Aufenthaltsrecht eines nigerianischen Staatsangehörigen ging, der sich bei Kriegsausbruch mit einem Studentenvisum in der Ukraine aufgehalten hatte und dann nach…
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Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung eines Visums
In einem Beschluss vom 28. Dezember 2023 (Az. 38 L 510/23 V) hat das Verwaltungsgericht Berlin das Auswärtige Amt mit einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der in Syrien befindlichen Mutter eines in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Kindes ein Visum für die Einreise bis zum 31. Dezember 2023, 24:00 Uhr, zu erteilen. Hintergrund dieser ungewöhnlichen Eilentscheidung…
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Auslegung einer Fiktionsbescheinigung nur anhand des erklärten Willens der Behörde
Hat eine Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausgestellt, obwohl keine Fiktionswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG besteht, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG getroffen oder lediglich fehlerhaft die Fiktionswirkung kraft Gesetzes nach § 81…